ROUNDUP/Steuerschätzung: NRW nimmt bis 2023 rund 20,7 Milliarden weniger ein

Dienstag, 15.09.20 13:51
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DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Corona-Krise wird auch in den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ein tiefes Loch reißen. Das bevölkerungsreichste Bundesland muss in Folge der Pandemie bis einschließlich 2023 mit insgesamt rund 20,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Das teilte das Finanzministerium in Düsseldorf am Dienstag zur regionalisierten Steuerschätzung mit.

Demnach muss NRW allein für das laufende Jahr Mindereinnahmen von mehr als 6,1 Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsansatz verkraften. Ende 2019 hatte der Landtag einen Rekordetat verabschiedet, der erstmals über 80 Milliarden Euro umfasste. Seit diesem Jahr gilt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Sie verpflichtet Bund und Länder, grundsätzlich ohne Neuverschuldung auszukommen. Auch NRW hatte ursprünglich ohne neue Kredite geplant.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) äußerte sich zunächst nicht, was die coronabedingten Milliarden-Löcher nun für die Schuldenbremse bedeuten. Der Steuerschätzung zufolge muss NRW aber auch 2021 mit fast 5,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen rechnen, 2022 mit gut 5,1 Milliarden weniger und 2023 mit einem Minus von rund 3,9 Milliarden Euro.

Bislang hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch keinen Haushaltsplan für 2021 vorgestellt. Nach Angaben des Finanzministeriums soll dem Landtag bis zum Monatsende ein Entwurf zugeleitet werden.

Vergangene Woche hatte bereits der Arbeitskreis Steuerschätzung die bundesweite Prognose vorgestellt. Demnach sind Bund, Länder und Kommunen in erheblichem Ausmaß betroffen. Alle staatlichen Ebenen müssen 2020 bis 2024 mit insgesamt 29,6 Milliarden Euro weniger Steuern auskommen als noch im Mai erwartet. Dass die Corona-Krise mit milliardenschweren Hilfspaketen in diesem Jahr riesige Löcher in die Staatskassen reißen würde, war bereits klar.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt eigentlich zweimal im Jahr zusammen - im Frühjahr und Herbst. Weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Frühjahr allerdings noch schlecht abzuschätzen waren, wurde eine außerordentliche Sitzung eingeschoben. Das soll präzisere Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre ermöglichen.

Für den Bundeshaushalt hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt, ohne erhebliche Kreditaufnahme könnten die anliegenden Aufgaben im kommenden Jahr nicht erfüllt werden. Daher sei zumindest für das kommende Jahr erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse nötig. Die Pandemie dürfte den meisten Haushältern einen Strich durch die angepeilte "schwarze Null" machen.

Allein die Landesregierung NRW hatte im März einen beispiellosen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen, um Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen zu finanzieren. Ende Juni hatte der Landtag dann einen zweiten Nachtragshaushalt verabschiedet, um wirtschaftliche Folgen der Krise abzufedern. In NRW wurden damit weitere Kreditbürgschaften von zehn Milliarden Euro für die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie die Kommunen bereitgestellt./beg/DP/nas



Quelle: dpa-AFX




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