ROUNDUP: Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

BERLIN (dpa-AFX) - Der Weg für eine Bewilligung zusätzlicher milliardenschwerer Waffenlieferungen Deutschlands für die Ukraine ist frei. Noch in dieser Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden. Als Termin laufe es auf den Freitag hinaus, hieß es aus Bundestagskreisen. Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium eine Vorlage an den Ausschuss geschickt. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.



Langer Streit

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Der Haushaltsausschuss muss nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen. Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollten Union, FDP und auch die Grünen - sein verbliebener Koalitionspartner - die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Einigung über Kreditpaket

Das Ukraine-Paket soll nun über eine solche Ausgabe finanziert werden. Voraussetzung, dass dieser Weg nun gegangen wird, ist das historische Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Der Bundestag hat das Paket bereits beschlossen. Am Freitagvormittag entscheidet der Bundesrat darüber. Es wird erwartet, dass in der Länderkammer die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wird.

Milliarden-Paket

Bei den Hilfen geht es zum einen um zusätzlich drei Milliarden Euro für die Ukraine für das Jahr 2025. Aufgrund von Rückerstattungen vor allem aus einem EU-Topf verringert sich der beim Ausschuss beantragte Bedarf an einer sogenannten überplanmäßigen Ausgabe auf rund 2,5 Milliarden Euro, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Zum anderen geht es für die Jahre 2026 bis 2029 um eine sogenannte außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für bis zu rund 8,3 Milliarden Euro.

Lieferungen dieses Jahr

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in Berlin, ein erheblicher Anteil der Unterstützungsleistungen könne noch dieses Jahr geliefert werden. Er sprach in Berlin vom Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörpern, Überwachungsradaren, Drohnen, Gefechtsfahrzeugen und Handwaffen. Zudem sagte er, die Unterstützung der Ukraine müsse auch für die folgenden Jahre gedacht werden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit belaufen sich die bisherigen deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land auf mehr als 44 Milliarden Euro./hoe/DP/nas

Quelle: dpa-AFX