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ROUNDUP: Wieder Räumung im Hambacher Forst? - Appell des Polizeipräsidenten

Donnerstag, 31.01.19 06:35
ROUNDUP: Wieder Räumung im Hambacher Forst? - Appell des Polizeipräsidenten
Bildquelle: fotolia.com
KERPEN (dpa-AFX) - Nach der Empfehlung der Kohlekommission, den umkämpften Hambacher Forst zu erhalten, rechnet der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach mit einer weiteren Baumhaus-Räumung. Grund seien die Rechtsverstöße in dem Wald. In einer Phase, wo der Wald nicht akut gefährdet sei, würden bei einer Räumung Bäume "in größerer Zahl" gefällt werden müssen. Er appellierte an Umweltschützer, es nicht so weit kommen zu lassen.

"Es ist ein dringender Appell, dass wir jetzt alles Mögliche tun müssen, die Situation im Wald zu befrieden und Ordnungsbehörden und Polizei nicht in Einsätze zwingen, die dazu führen, dass Bäume gefällt werden", sagte Weinspach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Neben den illegalen Baumhäusern spielten auch immer neue Aktionen menschenverachtender Gewalt eine Rolle.

Der Polizeichef forderte die große Gruppe der friedlichen Akteure unter den Waldschützern auf, sich klar gegen die kleine Gruppe von Gewalttätern zu positionieren. "Die Zeit, wo eine verbale Distanzierung von Gewalt und Gewaltausbrüchen reichte, die ist vorbei. Jetzt müssten Taten folgen", sagte Weinspach. Gewalttäter müssten ausgegrenzt und aus dem Wald verdrängt werden.

Der Energiekonzern will einen Großteil des Waldes am Tagebau Hambach roden, um die darunter liegende Kohle zu fördern. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte einen vorläufigen Rodungsstopp verfügt. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sieht den Erhalt des Waldes als wünschenswert an. RWE will klären, inwieweit der geforderte Erhalt des Hambacher Forsts aus Unternehmenssicht möglich ist.

Akteuren aus dem bürgerlichen Spektrum warf Weinspach vor, vor einigen Dingen die Augen zu verschließen. So beschrieb er ein ausgehobenes Grab im Hambacher Wald mit einem Kreuz: Auf der Senkrechten stehe sein Vorname Dirk und auf der Waagerechten "Rest in Peace". "Hier wird die Auseinandersetzung in einer Schärfe personalisiert, wie ich sie sonst nur im Rechtsextremismus erlebt habe", sagte Weinspach. Das werde offensichtlich stillschweigend hingenommen.

"Ich warne vor einer unzulässigen Verallgemeinerung", entgegnete der Geschäftsleiter des Umweltverbands BUND in Nordrhein-Westfalen. Das bürgerliche Spektrum, das sich für den Schutz des Hambacher Waldes engagiere, sei sehr breit geworden. Der BUND selbst eruiere gerade Vorschläge zur dauerhaften Befriedung. Eine Räumung des Waldes wäre eine Eskalation, kritisierte Jansen.

Die Polizei hatte im vergangenen Herbst bei einem ihrer größten Einsätze in Nordrhein-Westfalen überhaupt 86 Baumhäuser von Braunkohlegegnern geräumt. Anfang Januar wurden knapp 50 neue Baumhäuser und andere Bauten gezählt.

Es werde gegebenenfalls wieder zu Vollzugshilfeersuchen der Bauordnungsbehörden an die Polizei kommen, meinte Weinspach: "Im Rahmen der Räumungsaktion wird wieder eine größere Zahl von Bäumen gefällt werden müssen, weil die Besetzerszene die Baumhäuser jetzt in noch entlegenere Stellen des Waldes platziert hat."/sil/DP/zb



Quelle: dpa


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