Russisches Gesetz gegen 'Zensur' bei Youtube und Twitter

Mittwoch, 23.12.20 13:19
Kursticker auf einer digitalen Anzeige.
Bildquelle: pixabay
MOSKAU (dpa-AFX) - Aus Ärger über die Sperrung von Inhalten russischer Staatssender hat das Parlament in Moskau nun "Zensur" bei Youtube, Twitter, Facebook und anderen Netzwerken verboten. Die Staatsduma verabschiedete am Mittwoch in dritter und letzter Lesung eine Gesetzesänderung, die solche Sperren unter Strafe stellt. Es drohen Geldbußen oder auch die Blockierung von Internetseiten oder ganzer Portale.

Diese Aktien sollten Sie jetzt im Depot haben ...

Zuvor hatten Telekommunikationsbehörden in Moskau eine Diskriminierung russischer Inhalte im Netz beklagt. So werde Material der Staatsmedien Ria Nowosti oder RT gesperrt, hieß es.

Besonders Twitter, Facebook und Youtube sehen sich Zensurvorwürfen ausgesetzt. Die Initiative der Abgeordneten galt als eine Reaktion auf eine Blockade der Sendung von Wladimir Solowjow bei Youtube, der als kremltreuer "Lügen-Propagandist" in der Kritik steht.

In Russland sind schon jetzt unzählige Seiten gesperrt, die etwa auch kremlkritische Positionen verbreiten - zum Beispiel die Portale kasparov.ru und grani.ru. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Sommer die Praxis als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit verurteilt und Russland aufgefordert, die Seiten freizugeben und den Zugang zu Informationen zu gewährleisten.

Internationale Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen beklagen seit langem massive und völlig willkürliche Eingriffe des russischen Staates in das Recht auf Meinungsfreiheit. Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz gegen die "Diskriminierung" russischer Positionen die Anzahl der gesperrten Seiten noch deutlich zunehmen wird.

Über die Sanktionen gegen soziale Netzwerke und Internetplattformen solle in Moskau die Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Außenministerium entscheiden, heißt es in dem Gesetz. Das Außenministerium in Moskau hatte auch Twitter und Facebook in der Vergangenheit "Zensur" russischer Inhalte vorgeworfen./mau/DP/nas



Quelle: dpa-AFX




Heute im Fokus

2021: Diese Aktien sollten Sie im Depot haben!
2021: Welche Aktien sollten Sie im Depot haben?
2021: Welche Aktien sollten Sie im Depot haben?
Das turbulente Börsenjahr 2020 ist Geschichte! Doch welche Aktien sollten Sie 2021 im Depot haben?...

News und Analysen

Gemeinschaftssteuern: Einnahmen sind zum Jahresbeginn rückläufig

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern sind zum Jahresbeginn gesunken. Kalender- und saisonbereinigt gingen diese im Januar im Vergleich zum Dezember um 8,2 Prozent zurück, ...weiterlesen

Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | ... | 16140 ►

Titel aus dieser Meldung

Datum :
25.02.21
215,95 EUR
-0,21 %
Datum :
25.02.21
59,11 EUR
-1,37 %
Datum :
25.02.21
1.704,00 EUR
0,01 %

Die beliebtesten Aktien der Deutschen

Die beliebtesten Aktien der Deutschen
Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit hat der Online-Broker Consorsbank die Depots seiner Kunden einem Ost-West-Vergleich unterzogen. Dabei zeigt sich, dass unter Wessis und Ossis eine weitgehende Einigkeit herrscht, wenn es ums Thema Aktienauswahl geht. Denn wie die folgende Tabelle verdeutlicht, variieren die Platzierungen der Top 10 nur um Nuancen.
© 1994-2021 by boerse.de - Quelle für Kurse und Daten: ARIVA.DE AG - boerse.de übernimmt keine Gewähr