SPD, FDP, Linke und AfD: Könnten zu viel erhaltenes Geld zurückzahlen

Dienstag, 24.01.23 13:52
News-Schriftzug auf schwarzem Hintergrund.
Bildquelle: pixabay
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung haben Vertreter mehrerer Parteien erklärt, das unrechtmäßig erhaltene Geld problemlos zurückzahlen zu können. "Dafür haben wir vorgesorgt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae in Karlsruhe. Seit 2018 der Normenkontrollantrag gestellt worden sei, habe niemand mehr darauf vertrauen können, die Mittel zu behalten. "Ich hoffe, dass alle Parteien ihre Konsequenzen gezogen haben, wie wir das getan haben, und Rücklagen gebildet haben."

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Der Bundesschatzmeister der Linken, Harald Wolf, sagte, er gehe davon aus, dass das Geld zurückgezahlt werden müsse. "Wir haben von Anfang an das Geld zurückgestellt, so dass wir dazu in der Lage sind." Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, sagte: "Ich hoffe, die Gelder werden zurückgefordert." Es gehe inzwischen um über 100 Millionen Euro, die sich die Parteien rechtswidrig in die Taschen gesteckt hätten. Bei der AfD sei ein einstelliger Millionenbetrag betroffen, der faktisch auf einem Sperrkonto liege. "Gar kein Problem, das zurückzubezahlen."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, seine Partei sei in den vergangenen Jahren so verfahren, als hätte es die Erhöhung nicht gegeben. "Wir haben dieses Geld also nicht verausgabt." Ganz kurzfristig ergäben sich daher keine Folgen für die SPD, "weil wir Vorsorge getroffen haben für alle möglichen Ausgänge des Verfahrens"./kre/sem/DP/jha



Quelle: dpa-AFX


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