SPD-Fraktion verteidigt Kohle-Konsens: 'Riesige Chance'

Dienstag, 29.01.19 13:14
SPD-Fraktion verteidigt Kohle-Konsens: 'Riesige Chance'
Bildquelle: iStock by Getty Images
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat den Kompromiss zum Kohleausstieg gegen Kritik aus der Union verteidigt. Das Ergebnis der Kohlekommission sei "eine riesige Chance, weil ein Konsens beim Kampf gegen die Menschheitsherausforderung Klimawandel erreicht wurde", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Wer diesen Konsens als Symbolpolitik diffamiert, will den neoliberalen Tod für Regionen wie die Lausitz oder das Rheinische Revier." Stromproduktion aus Kohle als billig darzustellen, verschweige die unbezahlbaren Folgekosten des Klimawandels.

Zuvor hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), vor finanziellen Belastungen bei einem beschleunigten Kohleausstieg gewarnt. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier volkswirtschaftlich teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik gemacht werden soll", sagte er. Schon heute habe Deutschland die höchsten Strompreise in Europa. "Trotzdem würden Bürgern und Unternehmen bei Umsetzung der Kommissionsempfehlungen nochmals erhebliche zusätzliche Lasten aufgebürdet."

Miersch hielt dagegen: Es liege jetzt an der Politik zu entscheiden, wie Strompreise sozial gerecht gestaltet werden könnten. "Wer morgen bezahlbaren Strom haben möchte, muss heute verstärkt in Erneuerbare Energien investieren", sagte er. "Hier darf der Wirtschaftsflügel der Union nicht länger blockieren."

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hat nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt, der Milliardensummen aus dem Staatshaushalt für Strukturwandel, Übergangshilfen für Beschäftigte und einen Ausgleich für Privathaushalte und Wirtschaft bei steigenden Strompreisen vorsieht. Die Politik soll das Konzept nun umsetzen - dass es darüber erheblichen Streit geben wird, deutet sich bereits an./ted/DP/fba



Quelle: dpa


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