SPD-Fraktionschef Mützenich: Verhandlungen zu Geflüchteten 'kein Lotteriespiel'

Dienstag, 15.09.20 14:24
News-Schriftzug auf schwarzem Hintergrund.
Bildquelle: pixabay
BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lehnt ein "Lotteriespiel" über die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern in Deutschland ab. Eine exakte Zahl wolle er daher noch nicht nennen, sagte Mützenich am Dienstag am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Koalition an diesem Mittwoch auf eine Zahl sowie konkrete Hilfen für Griechenland einigt. Die SPD wolle eine europäische Lösung, die auch das UN-Flüchtlingshilfswerk einbinde.

Zurückhaltend reagierte Mützenich auf Berichte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufnehmen wollten. Er kenne diese Zahlen nicht und erinnere daran, dass die Bundesregierung nicht nur aus der Kanzlerin und dem Innenminister bestehe. "Und schon gar nicht gelten deren Verabredungen, sondern nur die, die man innerhalb der Koalition trifft."

Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland die Hilfen annehmen werde. "Wir wollen der griechischen Regierung und der Bevölkerung, die unmittelbar betroffen ist, helfen. Ich glaube, dass wir uns am Ende auf eine Zahl verständigen werden, die auf der einen Seite Humanität widerspiegelt und auf der anderen Seite die Aufnahmebereitschaft", sagte Mützenich. Das seien Angebote und er glaube, dass man am Ende nicht mehr tun könne.

Am Dienstagmorgen hieß es aus SPD-Krisen, dass die Koalition aus Union und SPD über die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland verhandele. Zuvor war bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) rund 1500 weitere Migranten von den Inseln in Deutschland aufnehmen wollen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Innenpolitikern erfuhr, handelt es sich um Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden./csd/DP/men



Quelle: dpa-AFX




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