SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert ehrgeizigere Digitalpolitik

DORTMUND (dpa-AFX) - Vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung an diesem Dienstag in Dortmund hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mehr Ambitionen in der Digitalpolitik gefordert. "Wir müssen aufhören, uns auf Gipfel-Veranstaltungen gegenseitig zu beklatschen und stattdessen dafür sorgen, dass die Digitalisierung endlich Fahrt aufnimmt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). "Deutschland hinkt hinterher, und die Kanzlerin tut zu wenig, um das zu ändern."

Wer bei der Digitalisierung vorne liege, schaffe Arbeitsplätze und sichere Wachstum, sagte der SPD-Politiker. Die jeweils von der Union geführten Ministerien für Bildung, Wirtschaft und Verkehr tun aus Sicht Klingbeils zu wenig, um Deutschland fit für den digitalen Wandel zu machen.

Den Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine europäische Dateninfrastruktur zu schaffen, bezeichnete Klingbeil den Angaben zufolge als grundsätzlich guten Ansatz: "Dringlicher wäre es aber, das Datenmonopol der großen US-Konzerne endlich zu brechen."

Altmaier hatte angekündigt, Pläne für ein europäisches Cloud-Netzwerk vorzustellen. Unter dem Titel "Gaia X" will der Wirtschaftsminister zusammen mit Partnern aus Deutschland und Europa eine sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur anbieten. Das Projekt soll eine Alternative in Europa für die Angebote der Internetriesen Amazon , Microsoft oder Google sein./sl/DP/zb



Quelle: dpa-AFX