CTS Eventim Aktie
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Scheuer geht vor Maut-Untersuchungsausschuss in die Offensive

Mittwoch, 11.12.19 11:37
Scheuer geht vor Maut-Untersuchungsausschuss in die Offensive
Bildquelle: fotolia.com
BERLIN (dpa-AFX) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses in die Offensive. Das Ministerium sei erfolgreich und werde weiter erfolgreich sein, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin. Er verwies auf höhere Investitionen in die Bahn, den Radverkehr oder in den Breitbandausbau. "Es geht mir um das Wohl der Menschen." Er wolle ab dem ersten Tag 2021 durchstarten. Deutschland brauche einen Modernisierungs- und Beschleunigungsschub.

Es sei aber ein "hartes Jahr" gewesen, auch für ihn persönlich, sagte Scheuer mit Blick auf die geplatzte Pkw-Maut. Dazu startet am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Scheuer wies Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt zurück. Es gehe längst nicht mehr um die Sache, sondern um den Kopf. Die Forderungen "prasselten" aber nicht an ihm ab. Der Minister wies Vorwürfe der Opposition entschieden zurück. Nichts werde unter den Teppich gekehrt.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren - letztlich zu Lasten der Steuerzahler.

Scheuer sagte, die Betreiber hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Es seien vertragliche "Meilensteine" gerissen worden. Vor der Vergabe der Maut habe das Verkehrsministerium eine enge Abstimmung mit dem Finanzministerium gehabt.

Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Scheuer zeige außerdem einen mangelnden Aufklärungswillen./hoe/DP/jha

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Quelle: dpa-AFX


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