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17:20 21.11.17

Schwarz, Gelb und Grün stimmen zusammen für Irland-Schulden-Ablösung



BERLIN (dpa-AFX) - Die Sondierungen sind gescheitert - im Bundestag aber haben Union, FDP und Grünen am Dienstag zusammen gestimmt, und zwar gegen SPD, AfD und Linke. Weil die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung per Handzeichen unklar waren, ordnete Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich einen "Hammelsprung" an. Dabei verlassen alle Abgeordneten den Saal, um anschließend durch eine bestimmte Tür wieder hereinzukommen - je nachdem, ob sie mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen wollen. Es war die erste Bundestagssitzung, seitdem die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen geplatzt waren.

Am Ende fand ein Antrag des Bundesfinanzministeriums mit den Stimmen von Union, Grünen und FDP eine Mehrheit. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 283 dagegen. Der Bundestag beschloss, dass das frühere Euro-Sorgenkind Irland seine Restschulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie gegenüber Dänemark und Schweden vorzeitig ablösen kann. Dazu war eine Ausnahme der europäischen Finanzhilfen notwendig. Irland hatte für seine Konsolidierung Hilfen der Euro-Schutzschirme EFSF und EFSM sowie vom IWF in Höhe von 62,7 Milliarden Euro erhalten, zudem Kredite von Schweden, Dänemark und Großbritannien. Vorgesehen ist eine parallele Rückzahlung. Mit der vorzeitigen Tilgung will die Republik von günstigeren Konditionen am Finanzmarkt profitieren.

Die SPD etwa stimmte dem Antrag nicht zu, weil Steuervorteile für den US-Konzern Apple in Irland nach den EU-Beihilfevorschriften unrechtmäßig gewesen seien. Die entsprechenden Gremien müssten den Antrag Irlands so lange zurückweisen, wie ein von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren gegen Irland beim Europäischen Gerichtshof anhängig sei. Redner der Union warfen der SPD Verantwortungslosigkeit vor - die SPD-Minister hätten der Vorlage zuvor zugestimmt./hoe/bw/DP/zb



Quelle: dpa


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