Steinmeier verurteilt bevorstehende Annexion ukrainischer Gebiete

Freitag, 30.09.22 12:06
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BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Scheinreferenden und die bevorstehende Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland verurteilt. "Wir werden diese vermeintlichen Ergebnisse, wir werden diese Grenzverschiebungen nicht akzeptieren!", sagte Steinmeier am Freitag bei einer Ordensverleihung zum Tag der Deutschen Einheit im Schloss Bellevue. Die Scheinreferenden seien völkerrechtswidrig. "Putins Regime treibt die Eskalation immer weiter voran", sagte er mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin.

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Steinmeier betonte, dass Deutschland die Ukraine weiter und so lange wie nötig unterstützen müsse: "finanziell, humanitär, politisch und militärisch". "Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf das internationale Recht und auf die Werte der liberalen Demokratien - auf unsere Werte!", sagte er.

Steinmeier zeigte zudem Verständnis für Zukunftsängste der Menschen angesichts des Krieges, der Energiekrise und des Klimawandels. Er äußerte aber auch die Sorge, dass Populisten sich die Situation zunutze machen könnten. Die Demokratie müsse wehrhafter werden, sagte Steinmeier. "Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Kräfte die Krise instrumentalisieren, um die Fundamente unseres demokratischen Rechtsstaates auszuhöhlen!"

Steinmeier zeichnete am Freitag unter dem Motto "Brücken bauen" elf Frauen und neun Männer zum Tag der Deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus./jam/DP/zb



Quelle: dpa-AFX


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