Grüne greifen FDP an

Dienstag, 30.11.21 09:51
Grüne greifen FDP an
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BERLIN (dpa-AFX) - Bereits vor Antritt der neuen Regierung ist zwischen den Koalitionsparteien ein Streit über den Kurs in der Verkehrspolitik entbrannt. Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing will eine mögliche steuerliche Mehrbelastung für Dieselfahrer verhindern, Grünen-Politiker reagieren empört.

"Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden", sagte der FDP-Politiker der "Bild" (Samstag). Wissing will sich demnach "ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt".

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) griff Wissing dafür scharf an: "Im Koalitionsvertrag steht dazu im Zusammenhang mit der Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer nur ein Prüfauftrag, aber kein Auftrag, die Kfz-Steuer zu senken", sagte er der "Welt".

Auch Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisierte Wissings Vorstoß: "Dass sich der designierte Verkehrsminister bereits als Anwalt der Autos bezeichnet und Dieselpreise sowie Kfz-Steuern für Verbrenner senken möchte, ist ein Schlag ins Kontor der Ampel-Regierung, die noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen hat. Ein solches Agieren ist polarisierend und nicht vereinend", sagte sie ebenfalls der "Welt".

Hintergrund ist diese Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: "Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen."/juc/DP/he



Quelle: dpa-AFX


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