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Trump-Familie geht im Streit um Bankunterlagen in Berufung

Freitag, 24.05.19 18:29
Trump-Familie geht im Streit um Bankunterlagen in Berufung
Bildquelle: fotolia.com
NEW YORK/WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump und dessen Familie haben Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung zur Herausgabe von Finanzunterlagen an Kongress eingelegt. Zwei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten unter Strafandrohung von der Deutschen Bank und der Bank Capitol One Unterlagen zu Geschäften verschiedener Firmen Trumps angefordert.

Trumps Anwälte waren Ende April vor Gericht gezogen, um die Herausgabe der Dokumente per einstweiliger Verfügung zu verhindern. Ein Gericht in New York hatte das am Mittwoch jedoch abgewiesen.

Erst am Montag hatte ein Gericht in einem ähnlichen Fall gegen Trump entschieden. Trump hatte sich vor einem Bundesgericht in Washington gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma, mit der Trump und seine Unternehmen lange zusammengearbeitet hatten, Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen.

Anwälte Trumps und der Trump-Organisation argumentierten auch hier, dass dies unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen den Präsidenten zu führen. Der zuständige Richter wies die Einwände aber ebenfalls zurück. Auch hier kündigte Trump nach der Entscheidung umgehend an, Berufung einzulegen.

Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Diese nutzen sie, um diverse Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld voranzutreiben - unter anderem, um auf verschiedenen Wegen Einblick in Trumps Finanzen und Steuererklärungen zu bekommen. Der Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses wiederum hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren vorzulegen, was Mnuchin aber verweigerte. Dieser Streit dürfte ebenfalls vor Gericht landen./jac/DP/mis



Quelle: dpa


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