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US-Gericht: Deutsche Bank muss Trumps Steuerunterlagen herausgeben

Dienstag, 03.12.19 18:01
US-Gericht: Deutsche Bank muss Trumps Steuerunterlagen herausgeben
Bildquelle: iStock by Getty Images
NEW YORK/WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Deutsche Bank muss dem Urteil eines US-Berufungsgerichts zufolge US-Präsident Donald Trumps Steuerunterlagen an Ausschüsse des Repräsentantenhauses übergeben. Zwei von Demokraten kontrollierte Gremien hatten die Unterlagen zu den Finanzen von Trump und seiner Familie per Strafandrohung im Rahmen ihrer Untersuchung der Geschäfte des Präsidenten angefordert. Das Urteil des Bezirksgerichts in New York vom Dienstag, dass die Deutsche Bank und die US-Bank Capital One zur Herausgabe von Unterlagen zwingt, stellte einen Sieg für die Demokraten dar - Trumps Anwälte können aber binnen einer Woche erneut Berufung einlegen.

Bereits im Mai hatte ein Gericht in New York die Deutsche Bank als Trumps Hausbank zur Herausgabe der Unterlagen an den Kongress verurteilt. Die Anwälte des Präsidenten gingen jedoch in Berufung. Derzeit gibt es verschiedene Gerichtsverfahren, die auf eine Herausgabe von Trumps Finanzinformationen abzielen.

Trumps Anwälte argumentierten, dass die Forderungen nach einer Vorlage seiner Finanzinformationen nicht gerechtfertigt seien und lediglich von politischen Absichten motiviert seien. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hingegen fordern die Herausgabe unter anderem, um Trumps Finanzen auf mögliche Interessenskonflikte prüfen zu können. Die Deutsche Bank vertritt in der Frage seit längerem die Linie, alle legitimen Anforderungen zu erfüllen und auf entsprechende Anforderungen zu reagieren. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass der Streit um die Herausgabe der Unterlagen letztlich vor dem Obersten Gericht, dem Supreme Court, landen könnte./jbz/DP/men



Quelle: dpa-AFX


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