Unions-Fraktionsvize mahnt zu Sachlichkeit im Streit um Pkw-Maut

Freitag, 18.10.19 05:39
Unions-Fraktionsvize mahnt zu Sachlichkeit im Streit um Pkw-Maut
Bildquelle: pixabay
BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hat angesichts von Rücktrittsforderungen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut mehr Sachlichkeit angemahnt. Einen Boykott der Aufklärung könne man dem Minister nicht vorwerfen, sagte Lange der Deutschen Presse-Agentur. Scheuer habe über Monate umfangreiche Unterlagen zum Vergabeverfahren zur Verfügung gestellt und wiederholt Rede und Antwort gestanden.

"Wenn die Opposition meint, das alles in einem Untersuchungsausschuss Stück für Stück nochmals erörtern zu müssen, dann ist das ihr gutes Recht", sagte Lange. Es sollte aber zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückgekehrt werden. "Man sollte nicht so tun, als ob ein Abschlussbericht schon auf dem Tisch liegt."

Grüne, Linke und FDP haben mit der erforderlichen Abgeordnetenzahl einen Einsetzungs-Antrag für einen U-Ausschuss auf den Weg gebracht. Die Opposition hält dem Minister schwere Fehler vor und warnt vor Millionenschäden für den Bund. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.

Er steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut 2018 abgeschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Maut im Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge, weshalb finanzielle Forderungen der betroffenen Firmen drohen./sam/DP/zb



Quelle: dpa-AFX


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