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Unionsfraktion: Koalitionspläne sind nicht gegenfinanziert, erheblich mehr Migration

Mittwoch, 24.11.21 17:58
Unionsfraktion: Koalitionspläne sind nicht gegenfinanziert, erheblich mehr Migration
Bildquelle: iStock by Getty Images
BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sieht den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien mit Sorge. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwoch in Berlin. Es gebe großzügige Versprechungen - etwa einen sozialpolitischen "Ausgaben-Wumms" - aber es fehle an der notwendigen Gegenfinanzierung: "Wir sehen nicht, wie das finanziell untermauert ist."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, von SPD, Grünen und FDP würden zahlreiche Schlupflöcher für die Aufnahme neuer Schulden geschaffen. Gleichzeitig warnte er vor den Ampel-Plänen bei der Zuwanderung: Nach seinen Worten drohen neue Anreize, die zu erheblich mehr Migration nach Deutschland führen werde./ax/bk/DP/he



Quelle: dpa-AFX


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