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WAHL: SPD-Vize stellt Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP infrage

Freitag, 24.09.21 17:49
WAHL: SPD-Vize stellt Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP infrage
Bildquelle: pixabay
BERLIN (dpa-AFX) - Für die meisten Wähler sind die Würfel zur Bundestagswahl gefallen - welche Koalition nach Sonntag rauskommen könnte, ist dagegen völlig offen. Kurz vor der Abstimmung haben sich drei von vier Wahlberechtigte einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge inzwischen für eine Partei entschieden. In der SPD meldete sich das im Wahlkampf bislang recht unauffällige linke Lager zu Wort.

SPD-Vize Kevin Kühnert zweifelte am Donnerstag die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner an und stellte damit auch die Erfolgsaussichten von Gesprächen über eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP infrage. "Christian Lindner ist ein Luftikus", sagte der SPD-Linke Kühnert der "Rheinischen Post", also ein oberflächlicher und wenig zuverlässiger Mensch.

Derzeit sind den Umfragen zufolge verschiedene Dreier-Bündnisse möglich, neben einer Ampelkoalition auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken sowie eine CDU-geführte Koalition mit Grünen und FDP. Zuletzt rückte die Union in den Erhebungen wieder etwas näher an die SPD heran.

Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal sprach sich dafür aus, eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auszuloten, sofern es die Mehrheitsverhältnisse erlaubten. "Da gibt es Schnittmengen, gerade auch bei Fragen, wie man in Bildung investieren kann und die Gerechtigkeits- und Klimakrise lösen kann", sagte sie der "Welt". Arbeitsminister Hubertus Heil dagegen sagte, er sehe keine Koalition mit der Linken. Die SPD habe "unverrückbare Überzeugungen", wie etwa die Verantwortung zur Nato, die die Linke aufgelöst sehen wolle, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow geht davon aus, dass die SPD auf ihre Partei zukommt. Das wahrscheinlichste Szenario sei, "dass wir definitiv in Sondierungsgespräche gehen", sagte sie in Erfurt. "Und natürlich werden wir so verhandeln, dass es auch gelingen kann." Scholz und Baerbock fordern von der Linken unter anderem ein Bekenntnis zur Nato, um als Koalitionspartner infrage zu kommen.

Die Union warnt derweil weiter vor Rot-Grün-Rot. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, ist der Meinung, dass sich Scholz nicht gegen die Parteichefs Saskia Esken und Walter-Borjans durchsetzen könne, wenn es um die Regierungsbildung gehe. Man müsse davon ausgehen, dass "die linke SPD-Basis für ein linkes Bündnis mit Rot-Grün-Rot votiert", so Steiger./wpe/DP/ngu



Quelle: dpa-AFX


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