Wirtschaftsflügel der Union begrüßt Mindestlohn-Vorschlag

Montag, 26.06.23 11:40
Tafel mit Kursen
Bildquelle: fotolia.com
BERLIN (dpa-AFX) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat den Vorschlag zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland von 12,00 Euro auf 12,41 Euro begrüßt. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: "Der Vorschlag der Kommission hält die Waage zwischen staatspolitischer Verantwortung und tarifpolitischer Vernunft." Die Mindestlohnkommission nehme Rücksicht auf die miserable wirtschaftliche Lage. Deutschland sei in der Rezession. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei gut beraten, den Vorschlag anzunehmen und damit für Planungssicherheit für die Betriebe zu sorgen.

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Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro pro Stunde und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden. Diesen Vorschlag legte die zuständige Mindestlohnkommission vor. Die Empfehlung wurde dieses Mal allerdings nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission sind gegen diese in ihren Augen zu geringe Anhebung und wurden nach eigenen Angaben in der Kommission überstimmt. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission muss von der Bundesregierung noch per Verordnung verbindlich gemacht werden. Normalerweise ist das Formsache. Wie es vor dem Hintergrund dieses Abstimmungsergebnisses läuft, blieb aber zunächst unklar./hoe/DP/nas

Quelle: dpa-AFX