Zuviel Aktionismus der EU-Kommission

Donnerstag, 09.12.10 17:20
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Die Generaldirektion Binnenmarkt versucht derzeit mit großem Aufwand, die Marktteilnehmer zu unterschiedlichen Initiativen der Kapitalmarktregulierung zu konsultieren. Allerdings bewahrheitet sich hier der alte Grundsatz, dass Masse nicht zwingend Klasse sein muss.

Nach dem Grünbuch für Finanzinstitute, dem Avisierten für börsennotierte Unternehmen und der Konsultation zu Ratingagenturen gilt dies insbesondere für das Mitte Oktober veröffentlichte Grünbuch „Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise“. Zwar ist es richtig, auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer in der Finanzkrise kritisch zu hinterfragen, um mit entsprechenden Maßnahmen die Qualität der Abschlussprüfungen zu erhöhen. Die verschiedenen Maßnahmen, die im Grünbuch diskutiert werden, verfehlen aber nicht nur dieses Ziel, sondern stellen gleichzeitig in Teilen nicht zu rechtfertigende Eingriffe in die Corporate Governance börsennotierter Unternehmen dar.

 

Hierzu gehört der Vorschlag, die Gesellschaften zu verpflichten, Prüfungskonsortien („Joint Audits“) unter obligatorischer Einbeziehung mittelständischer Prüfungsgesellschaften zu bestellen. Zugleich soll der Modus von Bestellung und Vergütung der Wirtschaftsprüfer künftig von einem unternehmensexternen Dritten, etwa einer Regulierungsbehörde, festgelegt werden soll. Beides soll die Struktur des Wirtschaftsprüfungsmarktes, der vermeintlich von großen Gesellschaften dominiert wird, verändern.

 

Obwohl grundsätzlich jede Art von Wettbewerb zu befürworten ist, würden diese Zwangsmaßnahmen jedoch die Rechte der Hauptversammlung wie auch des Aufsichtsrats gravierend beschneiden. Damit steht ein bewährtes Prinzip guter Corporate Governance auf dem Spiel, stellt doch diese Kompetenzzuweisung sicher, dass jede Gesellschaft einen Wirtschaftsprüfer mit einem entsprechenden Branchenwissen und unternehmensindividuellen Kenntnissen bestellen kann, die für eine effektive Prüfung absolut notwendig sind. Zugleich ist gewährleistet, dass die Auswahl des Wirtschaftsprüfers unabhängig vom Vorstand des Unternehmens erfolgt. Etwaige Interessenskonflikte, die sich aus der Einbindung des Vorstands ergeben könnten, werden so ausgeschlossen.

 

Darüber hinaus zeigen die Erfahrungen aus Frankreich, dass „Joint Audits“ nicht zwangsläufig die Marktstrukturen verändern und zu mehr Wettbewerb zum Vorteil des Anlegers führen. Zudem bedeuten gemeinsame Prüfungen, die mit einem zusätzlichen Überwachungs- und Koordinierungsaufwand der beteiligten Prüfer einhergehen, einen deutlichen Mehraufwand, der letztendlich von den Aktionären zu tragen wäre. Ferner hat sich schon in anderen Bereichen gezeigt, dass gemeinsame Prüfungen zu einem Kompetenzwirrwarr führen und die Effizienz beeinträchtigen können.

 

Nicht sachgerecht ist auch der Vorschlag der EU-Kommission, einen obligatorischen Wechsel der Prüfungsgesellschaft einführen zu wollen, um die Qualität der Testate zu erhöhen. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist äußerst zweifelhaft. So zeigen empirische Studien, die Erfahrungen mit der externen Rotation beispielsweise in Italien oder Brasilien auswerten, dass mit dem obligatorischen Wechsel der Prüfungsgesellschaft das Niveau der Abschlussprüfungen sogar sinken kann. Der Wirrwarr um Parmalat zeigt dies. Mit einer „Zwangsrotation“ gehen firmenspezifische Kenntnisse verloren, die sich die Prüfungsgesellschaft in der langjährigen Geschäftsbeziehung erworben hat. Folge hiervon ist, dass die Zahl der Prüfungsfehler direkt nach dem obligatorischen Wechsel deutlich ansteigen kann. Dem Aktionär, der sich bei seiner Investitionsentscheidung auf die Richtigkeit der Jahresabschlussdaten verlässt, wäre damit ein Bärendienst erwiesen.

 

Kaum nachvollziehbar ist ferner das Anliegen des Grünbuchs, das Tätigkeitsfeld des Wirtschaftsprüfers auszuweiten. Die EU-Kommission regt an, dass der Prüfer in seinem Testat, als Ergänzung zu Ratingagenturen oder Aktienanalysten, den Grad der „finanziellen Solidität“ des Unternehmens beurteilen und bescheinigen soll.


Eine solche Überlegung überrascht, steht sie doch im eklatanten Widerspruch zu einer anderen Regulierungsinitiative der EU-Kommission, in der Ratingagenturen angesichts ihrer Rolle in der Finanzkrise zu Recht kritisch hinterfragt werden. Im Fokus dieser Debatte steht insbesondere die exzessive Verwendung von Ratingnoten durch Investoren, Zentralbanken und Regulierungsbehörden. Insgesamt soll die Bonitätsbeurteilung der Unternehmen wieder verstärkt von Marktteilnehmern und Aufsehern selbst durchgeführt und verantwortet werden. Inwiefern gerade ein „offizielles“ Testat des Wirtschaftsprüfers zur finanziellen Solidität hierzu beitragen soll, ist völlig schleierhaft. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieses neue Abhängigkeiten schafft.

 

Auch die Idee, die Berichterstattung zu sozialen, Umwelt- und Corporate-Governance-Aspekten künftig testieren zu lassen, ist alles andere als wohl überlegt. So sind bislang noch keine wissenschaftlich fundierten Standards entwickelt werden, welchen Anforderungen solche Veröffentlichungen genügen müssen. Daher muss es weiterhin jeder Gesellschaft überlassen bleiben, vor dem Hintergrund der Investorenanforderungen selbst zu entscheiden, welche Daten in welchem Umfang zur Nachhaltigkeit publiziert werden. Eine „Testatpflicht“ würde einen weiteren Schritt in Richtung Standardisierung bedeuten und den Unternehmen die notwendige Flexibilität rauben.

 

Insgesamt ist mehr als zweifelhaft, inwiefern dieses Gründbuch dazu beitragen kann, die Qualität der Abschlussprüfung zu erhöhen. Auch bleibt im Dunkeln, warum EU-Kommissar Barnier gerade jetzt diesbezüglich einen solchen Aktivismus an den Tag legt. Schließlich wurde die so genannte Abschlussprüferrichtlinie als Reaktion auf diverse Bilanzskandale erst 2006 verabschiedet. Diese sieht u.a. eine interne Rotation vor, d.h. der Wirtschaftsprüfer muss nach sieben Jahren bei der gleichen Gesellschaft eine Auszeit von seinem Mandat einlegen.


Die EU-Kommission sollte nun erst einmal die Umsetzung dieser Regeln in den Mitgliedstaaten evaluieren. Auf der Basis dieser Ergebnisse sollte dann entschieden werden, ob und welche weiteren Schritte im Interesse von Anlegern und Unternehmen noch notwendig sind.

 

Prof. Dr. Rüdiger von Rosen ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts e.V.

Quelle: Deutsches Aktieninstitut