dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR - Die wichtigsten Meldungen vom Wochenende

Sonntag, 05.04.20 20:35
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VIRUS/ROUNDUP/Ansturm auf Corona-Kredite: Druck auf Bundesregierung wächst

BERLIN - Wegen langsamer Bearbeitung von Anträgen auf Corona-Kredithilfen der staatlichen Förderbank KfW für Unternehmen wächst der Druck auf die Bundesregierung, Kredite zu 100 Prozent abzusichern. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe, Peter Klotzki, sagte mit Blick auf eine Abfrage bei den Landesverbänden, Hausbanken würden durch ihr "defensives Verhalten" oft zum Nadelöhr. "An dieser Stelle könnte optimiert werden, indem der Staat die Banken zu 100 Prozent von der Haftung freistellt."

VIRUS/ROUNDUP 2/Söder: Nach Corona-Krise Steuern senken - Widerspruch aus SPD

BERLIN - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach der Corona-Krise mit Steuersenkungen und Innovationsanreizen in der Automobilindustrie die Konjunktur ankurbeln. Der CSU-Vorsitzende sagte der "Bild am Sonntag", der Solidaritätszuschlag solle ganz abgeschafft und früher umgesetzt werden.

VIRUS/ROUNDUP: Von der Leyen fordert Marshall-Plan für Europa wegen Corona-Krise

BRÜSSEL/MADRID/BERLIN - Einen Marshall-Plan für die Zeit nach der Corona-Krise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Trotz aller Hilfsmaßnahmen müsse Europa mehr Geld in die Hand nehmen, verlangte sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Aus diesem Grund sprach sie sich für massive Investitionen in den EU-Haushalt aus. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend angepasst werden.

VIRUS: DIHK fordert Bundesregierung zu zweitem Corona-Paket auf

BERLIN - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung zu einem weiteren Corona-Kreditpaket für die deutsche Wirtschaft aufgefordert. Die Wirtschaft sei mittlerweile sehr viel stärker betroffen von der Pandemie als Mitte März, als der Bund sein Corona-Paket beschlossen hatte. "Zudem nehmen mittlerweile die Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft zu. Daher können wir jeden Tag neu messen, wie sich die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtert", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Finanzaufsicht Bafin: Kredite nicht möglichst schnell durchwinken

BONN - Die Finanzaufsicht Bafin hat die Banken gegen Kritik in Schutz genommen, sie würden Corona-Kredite an Unternehmen zu langsam auszahlen. "Niemand, auch nicht die Politik, erwartet, dass die Banken nun überhaupt nicht mehr hingucken", sagte Bafin-Chef Felix Hufeld der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei keineswegs so, dass die Banken Kredite nun möglichst schnell durchwinken sollten. In dem Maße, wie eine Bank Kreditrisiken eingehe, müsse sie auch ein Mindestmaß an Prüfung vornehmen.

VIRUS/ROUNDUP/Neuer Labour-Chef: Regierung hat schwere Fehler gemacht

LONDON - Der frisch gewählte Chef der britischen Labour-Partei, Keir Starmer, hat den Druck auf Premierminister Boris Johnson in der Coronavirus-Pandemie erhöht. "Es sind schwere Fehler gemacht worden", schrieb Starmer in einem Gastbeitrag in der "Sunday Times". Der 57 Jahre alte ehemalige Menschenrechtsanwalt und frühere Leiter der Ermittlungsbehörde Crown Prosecution Service war am Samstag zum Chef der britischen Sozialdemokraten gekürt worden.

VIRUS/"Riesiger Schwall": Entscheidende Woche für New Yorks Krankenhäuser

NEW YORK - Wo sonst Kreuzfahrtschiffe aus der Karibik Zwischenstopps einlegen, ankert jetzt ein schwimmendes Krankenhaus. Wo sonst Kinder spielen und Familien und Freunde picknicken, steht jetzt ein Krankenhaus. Wo sonst große Konferenzen abgehalten werden, ist jetzt ein Krankenhaus. Ob im Hafen von New York, im Central Park, im Javits Center oder an anderen Orten - die Corona-Pandemie hat die Millionenmetropole verändert.

VIRUS/ROUNDUP: 'Viele Tote' wegen Corona - Trump schwört auf harte Zeiten ein

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat die Vereinigten Staaten angesichts steigender Opferzahlen der Coronavirus-Epidemie auf harte Zeiten eingeschworen. Es werde in den nächsten zwei Wochen "viele Tote geben, leider", sagte Trump im Weißen Haus. Die kommende und die darauffolgende Woche würden vermutlich die schlimmsten sein, sagte Trump. Der oberste Gesunheitsbeamte, Vizeadmiral Jerome Adams, fügte am Sonntag im Gespräch mit Fox News hinzu: "Das wird ein Test unserer Widerstandskraft. Das wird die Prüfung unseres Lebens." Nun müssten sich alle Amerikaner einen Monat lang an die Schutzmaßnahmen halten und auch in der Öffentlichkeit Masken tragen, forderte er.

VIRUS: Merz lobt Merkel und Ministerpräsidenten für Strategie gegen Corona

BERLIN - Der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz in der Corona-Krise gelobt. "Ich finde, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten ihre Sache gut machen", sagte Merz der "Westfalenpost" (online und Montagausgabe) in einem der ersten Interviews nach überstandener Coronavirus-Erkrankung. "Frau Merkel gehört zu den Politikern, die erst nachdenken und dann reden, und das ist mir gerade in einer solchen Situation sympathischer als umgekehrt", sagte der 64-jährige Politiker auf die Frage, ob die Kanzlerin zu spät reagiert habe.

VIRUS/ROUNDUP 2: Queen beschwört Durchhaltevermögen der Briten

WINDSOR - Königin Elizabeth II. ruft die Briten zum Durchhalten und zu eiserner Disziplin in der Coronavirus-Pandemie auf. Das geht aus vorab verbreiteten Auszügen einer Rede der 93 Jahre alten Monarchin hervor, die am Sonntagabend (21.00 Uhr MESZ) ausgestrahlt werden sollte. Abgesehen von den traditionellen Weihnachtsansprachen ist es erst die vierte solche Rede des seit 1952 amtierenden britischen Staatsoberhaupts. Zuvor hatte sich Elizabeth II. 2002 beim Tod ihrer Mutter, Queen Mum, sowie vor der Beisetzung Prinzessin Dianas 1997 und während des Golfkriegs 1991 an die Briten gewandt.

VIRUS/Hilfsorganisation: Corona-Maßnahmen für Arme in Afrika problematisch

JOHANNESBURG/NAIROBI - In den Armenvierteln Afrikas könnten die Maßnahmen gegen das Coronavirus nach Einschätzung von Helfern zur tödlichen Falle werden. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer vom Sonntag müssen Arme rausgehen, um Geld zu verdienen. Denn die meisten lebten von der Hand in den Mund. Doch würden die Ausgangssperren, die eine Verbreitung des Coronavirus eindämmen sollen, teils mit massiver Gewalt durchgesetzt. Dies sei lebensbedrohlich für den ärmsten Teil der Bevölkerung. "Ihnen bleibt nur die Wahl: am Coronavirus oder am Hunger zu sterben", sagt Salimane Issifou, Leiter der SOS-Kinderdörfer im westafrikanischen Staat Benin.

VIRUS: Italien prüft Pläne für Rückkehr zur Normalität nach Corona-Krise

ROM - Italien bereitet nach Angaben von Gesundheitsminister Roberto Speranza einen Fünf-Punkte-Plan zum kontrollierten Abbau der Corona-bedingten Beschränkungen vor. Es sei aber unverantwortlich, ein Datum für die Rückkehr zur Normalität zu versprechen, sagte er der Zeitung "La Repubblica" (Sonntag).

VIRUS: EU-Innenkommissarin erwartet Normalisierung an Grenzen nach Ostern

BRÜSSEL/BERLIN - Die Lage an den Schengen-Binnengrenzen könnte sich nach Einschätzung der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schon bald normalisieren. "Ich hoffe, dass wir nach Ostern Schritt für Schritt an den Grenzen wieder zu vollständiger Normalität zurückkommen", sagte Johansson dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Immerhin gebe es das neuartige Coronavirus in allen Mitgliedstaaten, genauso wie Regeln zum Abstand halten. "Da machen Grenzkontrollen nicht viel Sinn", sagte die EU-Kommissarin.

VIRUS: Regierung will Gutscheine für abgesagte Reisen staatlich absichern

BERLIN - Nach Kritik an den geplanten Gutscheinen für abgesagte Reisen und Kultur- oder Sportveranstaltungen hat die Bundesregierung angekündigt, für die Voucher finanziell einzustehen. "Wir nehmen die Bedenken der Verbraucher sehr ernst. Kein Kunde darf sein Geld verlieren", sagte der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß (CDU) am Sonntag. "Deshalb wollen wir den Wert der Gutscheine staatlich absichern." Zuvor hatten Verbraucherschützer das Vorhaben als "Zwangskredite der Verbraucher an die Unternehmen" abgelehnt und eine Rückzahlung der Reisekosten gefordert.

VIRUS/Brinkhaus: Brauchen europäisches Hilfspaket

BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat ein europäisches Hilfspaket für die Länder gefordert, die die Corona-Krise nicht allein bewältigen können. Brinkhaus sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Europa muss gerade in der Krise solidarisch sein." Die europäischen Verträge sähen für die Hilfe "ein ganzes Bündel von Instrumenten vor: Als allererstes den laufenden EU-Haushalt, dann die Europäische Investitionsbank, den ESM als Schutzschirm und die Nothilfen im Falle von Naturkatastrophen."

VIRUS/CDU-Finanzpolitikerin: Erwägen weitere Hilfen für Mittelständler

BERLIN - Die Unionsfraktion erwägt in der Corona-Krise nach den Worten ihrer finanzpolitischen Sprecherin Antje Tillmann weitere Liquiditätshilfen für mittelständische Unternehmen. Tillmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, neben verbesserten Kriterien der staatlichen Förderbank KfW und Programmen habe die Unionsfraktion dem Bundesfinanzministerium "eine einmalige Sonderregelung für die Gewinnermittlung 2019 vorgeschlagen". Danach können Unternehmen, die 2020 Verluste machen, diese auch nach heutiger Rechtslage teilweise im Jahr 2019 steuerlich geltend machen.

ROUNDUP: Handel wirbt um Verständnis für Miet-Aussetzung

BERLIN - Angesichts der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie hat der Handelsverband (HDE) um Verständnis für Unternehmen geworben, die die Miete für ihre Läden aussetzen. "Es muss in dieser Krise um eine faire Lastenteilung zwischen Mietern und Vermietern gehen", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Stabile Mietverhältnisse liegen auch im Interesse der Vermieter. Ansonsten drohen nach der Coronakrise vielerorts Leerstände und verödende Innenstädte. Das würde auch die Immobilienbranche mit nach unten ziehen." Genth kritisierte, dass "noch zu viele Immobilieneigentümer (...) keine Konsequenzen aus der besonderen Krisenlage ziehen" würden.

ROUNDUP: Preiskrieg und Nachfrageeinbruch am Ölmarkt - Opec+ vor Treffen

FRANKFURT/MOSKAU/RIAD/WASHINGTON - Die Lage am globalen Ölmarkt spitzt sich immer weiter zu. Nicht nur herrscht mitten in der weltweiten Corona-Pandemie ein dramatischer Preiskrieg zwischen den beiden Ölriesen Russland und Saudi-Arabien. Jetzt mischt sich auch noch die aufstrebende Ölgroßmacht USA in das Ringen um die Vormacht am Markt ein. Hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt noch angedeutet, wie eine Art Vermittler auftreten zu können, droht er nun mit Zöllen auf Rohölimporte.

VIRUS: Industrie fordert Lockerung von Bürokratie-Fristen wegen Corona

BERLIN - Die Industrie fordert wegen der Corona-Krise, Fristvorgaben und Informationspflichten für Unternehmen zu lockern. "Die Unternehmen kommen schon in normalen Zeiten mit den zahlreichen Melde-, Prüf- und Anzeigepflichten kaum zurecht", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, der Zeitung "Welt am Sonntag". "In der jetzigen Krise sind sie kaum zu schaffen, wenn die Politik an den starren Abgabefristen festhält."

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Quelle: dpa-AFX




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