Sehr geehrter Herr Judas, kommt da etwa kurz nach der Abgeltungsteuer schon wieder eine neue Abgabe auf uns zu? Jetzt habe ich gelesen, dass die SPD die Einführung einer Börsenumsatzsteuer plant. Was bedeutet das genau?
Leonhardt B., München
Antwort:
SPD-Finanzminister Peer Steinbrück spielt in der Tat mit dem Gedanken, nach den Bundestagswahlen eine Börsenumsatzsteuer einzuführen. Hierbei handelt es sich um den Griff in die Mottenkiste, da vor 1991 schon einmal Umsätze mit Wertpapieren steuerpflichtig waren. Ziel ist es, die Einnahmesituation des Bundes zu verbessern – allerdings mit zweifelhafter Aussicht auf Erfolg. Denn vor der Abschaffung spielte diese Abgabeart nur eine untergeordnete Rolle. Gerade einmal 422 Mio. flossen bspw.1990 dem Fiskus zu. Und in Schweden, das 1985 eine derartige Abgabe neu einführte, wurden anstatt der erhofften 165 Millionen Euro im „besten“ Jahr nur 9 Mio. Euro erlöst, da mehr als die Hälfte des Handelsvolumens von Stockholm Richtung London abwanderte. Das würde auch dem Finanzplatz Deutschland drohen, weshalb wir uns eigentlich nicht vorstellen können, dass die Börsenumsatzsteuer tatsächlich wieder kommt.
Quelle: bv