BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den israelischen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar als völkerrechtswidrig kritisiert, will sich aber noch nicht zu möglichen Sanktionen positionieren. Er habe die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu "zur Kenntnis genommen", sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Besuch von EU-Ratspräsident Antonio Costa in Berlin. Er wolle nun aber zunächst "die interne Diskussion im Europäischen Rat abwarten, auch die Diskussion in der Koalition". Im schwarz-roten Regierungsbündnis in Berlin sei man sich aber einig, dass das Vorgehen Israels nicht akzeptabel sei.
Die CDU-Politikerin von der Leyen hatte angekündigt, alle Zahlungen der EU-Kommission an Israel auszusetzen. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben. Zudem kündigte sie an, den EU-Staaten Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.
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Info ... Merz hatte vor einem Monat wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen die Rüstungsexporte nach Israel eingeschränkt. Führende CSU-Politiker haben weitere Sanktionen bereits klar abgelehnt und von der Leyen mit deutlichen Worten kritisiert. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich zurückhaltend zu neuen Strafmaßnahmen geäußert./mfi/DP/nas
Quelle: dpa-AFX