Notbremse der BaFin - Pensionskassen und Banken in Bedrängnis

Notbremse der BaFin

Pensionskassen und Banken in Bedrängnis

von Prof. Dr. Max Otte

Die Niedrigzinsen bringen Pensionskassen und Banken langsam in eine Schieflage. Die Finanzaufsicht BaFin hat zum ersten Mal in jüngerer Zeit die Notbremse gezogen und der Caritas Pensionskasse mit rund 25.000 Versicherten untersagt, neue Betriebsrenten-Verträge abzuschließen. Zudem könnten Leistungskürzungen für Versicherte erfolgen. Auch die Kölner Pensionskasse ist betroffen.

Durch die weltweit niedrigen Zinsen können die Pensionskassen, die vor allem in Aktien anlegen, ihre Renditeversprechen, die sie vor Jahren gemacht haben, nicht mehr erfüllen. Nun sollen die Arbeitgeber Geld nachschießen, ähnlich einer Kapitalerhöhung, um Kürzungen der Betriebsrente zu vermeiden.

Die Lage sei „noch ernster als vor zwei Jahren“ und werde sich bei andauernd niedrigen Zinsen weiter verschärfen, warnt Frank Grund, Deutschlands oberster Aufseher für die Versicherungen. 31 Kassen sind derzeit unter intensiver Beobachtung. Die meisten Kassen habe keine Nachschusspflicht für die Arbeitgeber in ihrer Satzung. Somit müssen eventuelle Lücken durch Leistungskürzungen ausgeglichen werden, wenn die Arbeitgeber nicht nachschießen. Das müssen Mitgliedervertreterversammlungen entscheiden. Auch die Eigenmittel der Deutschen Steuerberater-Versicherung, der Pensionskasse des steuerberatenden Berufs, erfüllten nicht die aufsichtsrechtlichen Anforderungen.

Wir wissen, dass das italienische Bankensystem marode ist und dass das Eigenkapital der Banken in Italien nicht einmal der Summe der faulen Kredite entspricht. Aber auch Deutschlands Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen haben aufgrund der Niedrigzinsen ein Ertragsproblem. Noch stehen diese Banken in Summe ordentlich da, aber von Jahr zu Jahr werden die Bilanzen schwächer.

Ich muss meinen geschätzten Kollegen Dr. Daniel Stelter noch einmal zitieren: „In einer Welt voller Schulden ist es keine gute Idee, zu den Gläubigern zu gehören.“ Gläubiger sind alle Inhaber von Geldforderungen. Solche Geldforderungen sind nicht nur Renten- und Pensionsansprüche (staatlich und privat), sondern auch Lebensversicherungen, Kontoguthaben und Anleihen. Zeiten wie diese, in denen es am Aktienmarkt rappelt (und es wird noch mehr rappeln!), verunsichern viele weiche Gemüter schnell. Viele suchen nach Sicherheit oder Absicherung, wir Deutschen besonders.

Mit dem Versprechen der Absicherung lassen sich Kunden fangen, auch wenn es dann keine Rendite gibt und die Inflation das Vermögen aufzehrt. Das ist zum Beispiel bei vielen Riester-Produkten der Fall. „Sicherheit“ die bei derartigen Produkten oftmals propagiert wurde, sieht anders aus.

Bedauerlicherweise ist die einzige „Sicherheit“ die Sie hier derzeit bekommen die der Vermögensvernichtung. Mit steigenden Zinsen könnte sich das Blatt hier durchaus wieder wenden, aber ein solches Szenario wird noch auf sich warten lassen.

Mit einer Anhebung des Leitzinses durch die EZB ist vor Herbst 2019 nicht zu rechnen, wenn sie dann nicht erneut verschoben wird. Und selbst wenn es zu einer Anhebung kommt, wird diese nur minimal ausfallen. Eine absolute Sicherheit gibt es nirgends. Aber Risiken sollten wenigstens auch Chancen gegenüber stehen. Am Aktienmarkt gibt es Chancen, gerade wenn die Zeiten volatiler werden.

Wir liegen für Sie auf der Lauer!

Auf gute Investments,

Ihr

Max Otte

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