BREXIT: Übergangsregelungen jetzt!

„Die deutsche Wirtschaft ist äußerst beunruhigt, dass es zum offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Ende März 2019 kein Handelsabkommen gibt, das die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Grundlage stellt. Allein die Unsicherheit darüber, wie es weitergehen soll, ist Gift für die Wirtschaft,“ betont Dr. Christine Bortenlänger, Geschäfts­führender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts. „Da der Abschluss eines Handelsabkommens in der verbleibenden Zeit realistischer Weise nicht mehr zu schaffen ist, brauchen wir jetzt Übergangsregelungen,“ fordert Bortenlänger. 

Die derzeit im Finanz- und Kapitalmarktrecht vorgesehenen Drittstaaten­regelungen bieten, wie im Positionspapier gezeigt wird, keine ausreichende Grundlage, um die zukünftigen Beziehungen zwischen den EU27-Staaten und dem Vereinigten Königreich zu regeln. Ein neues, möglichst umfassendes Handelsabkommen wird deshalb benötigt. Damit es im Interesse der euro­päischen Wirtschaft zu einer entsprechenden Einigung kommen kann, bedarf es ab März 2019 einer befristeten Übergangsregelung. Diese regelt im Idealfall die Fortgeltung möglichst aller bisherigen Vorgaben - bis neue Regelungen greifen.

Nach Abschluss eines Handelsabkommens werden weitere Übergangs­regelungen benötigt, so die Autoren des Positionspapiers. Diese müssen den betroffenen Akteuren ausreichend Zeit für die Anpassung an den neuen Status quo einräumen. In diesem Kontext sollte auch über einen Bestandsschutz für bestehende Geschäfte und Verträge nachgedacht werden. „Klar ist, dass "No Deal" die schlechteste Lösung für alle Betroffenen darstellt,“ hebt Bortenlänger hervor.

Die Notwendigkeit von Übergangsregelung zeigt sich beispielsweise am Derivate-Clearing. Über 90 Prozent der Zinsderivate werden bisher in London gecleart. Da die EU nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs die Aufsicht über das Clearing nicht verlieren will, diskutieren die europäischen Institutionen, ob es zu einer Verlagerung des Clearings in die EU kommen muss.

„Aufgrund der starken Zentralisierung und der Bedeutung des Clearings für die Finanzstabilität in Europa, müssen angemessene Übergangsregeln implemen­tiert werden. Diese müssen sicherstellen, dass der Markt sich an die neuen Gegebenheiten anpassen kann“, fordert Bortenlänger. „Nur so können die Risiken, die mit dem Brexit für das Clearing einhergehen, reduziert werden. Gleichzeitig muss aber auch dafür gesorgt werden, dass ein stabiles Clearing­ökosystem mit ausreichender Liquidität und einem wettbewerbsfähigen Rahmenwerk in der EU aufgebaut wird“, so Bortenlänger.

Die vorliegenden Ergebnisse wurden im Rahmen des Brexit-Projekts des Deutschen Aktieninstituts erarbeitet. Die interdisziplinär besetzte Brexit-Projektgruppe beschäftigt sich mit den wesentlichen finanz- und kapital­marktbezogenen Themen, die im Zusammenhang mit den Brexit-Verhand­lungen ein besonderes Augenmerk verdienen. Das aktuelle Positionspapier ergänzt das erste Positionspapier vom Februar 2017 und deckt mit Aus­führungen zu Clearing, Benchmarks und Rating weitere wichtige Themen­bereiche ab. Die Projektgruppe wird die Austrittsverhandlungen weiter kritisch begleiten und zum jeweiligen Verhandlungsstand gegebenenfalls Stellung nehmen

Das zweite Positionspapier zu den Brexit-Verhandlungen finden Sie hier.

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