ZÜRICH (dpa-AFX) - Der in Deutschland als Aufklärer der betrügerischen Cum-Ex-Geschäfte gefeierte Anwalt Eckart Seith aus Stuttgart muss sich am Montag in der Schweiz erneut wegen Wirtschaftsspionage vor Gericht verantworten. Weil er die dunklen Machenschaften von Banken anhand interner Schweizer Bankdokumente nachwies und das Material deutschen Gerichten zur Verfügung stellte, wird ihm wirtschaftlicher Nachrichtendienst vorgeworfen.
Seith wurde nach seinen Angaben anders als bei vorherigen Verhandlungen kein freies Geleit zugesagt. Das heißt theoretisch, dass er festgenommen werden könnte. Er werde trotzdem zum Prozess vor dem Obergericht antreten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
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Info ... Seith war 2019 von allen Hauptvorwürfen freigesprochen worden, doch ging der Fall durch weitere Instanzen und wurde schließlich an das Obergericht, eine Berufungsinstanz, zurückverwiesen. Die Vorfälle beziehen sich auf das Jahr 2013. Seith erstritt für einen Mandanten in Deutschland Schadenersatz, der durch die krummen Cum-Ex-Geschäfte einer Schweizer Bank Millionen verloren hatte. Er brachte damit die Cum-Ex-Ermittlungen ins Rollen, die bereits zu zahlreichen Prozessen und Verurteilungen geführt haben.
Mit Cum-Ex-Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag prellten Banken und Investoren den deutschen Staat um mindestens zehn Milliarden Euro. 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. 2021 entschied der BGH, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind./oe/DP/he
Quelle: dpa-AFX
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