Frankreichs Regierung droht bei Vertrauensfrage zu stürzen

PARIS (dpa-AFX) - In Frankreich wird am Montag (15.00 Uhr) mit dem Fall der Regierung gerechnet, wenn Premierminister François Bayrou in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellt. Der Zentrumspolitiker hatte diesen Schritt im Streit um einen Sparhaushalt überraschend angekündigt. Noch vor Beginn der Haushaltsdebatte sei eine grundsätzliche Klarstellung hinsichtlich der bedrohlichen finanziellen Lage Frankreichs erforderlich, hatte Bayrou gesagt. Der 74-Jährige ist erst seit nicht einmal neun Monaten im Amt. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat im Parlament keine Mehrheit.



Der Premier hatte eine Vertrauensabstimmung wohl als Befreiungsschlag vor den schwierigen Haushaltsberatungen gesehen. Die versammelte Opposition kündigte aber ohne Zögern an, dem Zentrumspolitiker bei der Abstimmung das Vertrauen zu entziehen. Dazu reicht anders als bei einem Misstrauensvotum eine einfache Mehrheit.

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Erwartet wird, dass Präsident Emmanuel Macron das Rücktrittsgesuch von Bayrou annimmt und ihn bittet, geschäftsführend bis zur Bestimmung eines Nachfolgers im Amt zu bleiben. Auch ein neuer Premier würde aber mit den unklaren Verhältnissen in der Nationalversammlung zu schaffen haben, wo weder das Präsidentenlager noch der linke oder rechte Block eine Mehrheit haben./evs/DP/mis

Quelle: dpa-AFX