Frankreichs neuer Premier berät sich mit Parlamentsspitze

Donnerstag, 11.09.25 13:51
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PARIS (dpa-AFX) - Einen Tag nach seiner Amtseinführung führt Frankreichs neuer Premier Sébastien Lecornu Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentskammern. Am Vormittag traf der 39 Jahre alte Liberale Yaël Braun-Pivet, die der Nationalversammlung vorsteht. Auch der Vorsitzende des Senats, Gérard Larcher, hatte ein Treffen am Vormittag angekündigt.



Besonders in der Nationalversammlung steht Lecornu vor der schwierigen Aufgabe, eine Mehrheit für seine Vorhaben zu finden. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, das Linksbündnis und Marine Le Pens Rechtsnationale stehen sich dort als drei große Blöcke gegenüber. Eine eigene Mehrheit hat keiner von ihnen. Lecornus zwei unmittelbare Vorgänger scheiterten letztlich an fehlendem Rückhalt.

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Braun-Pivet schrieb nach dem Gespräch, die Franzosen erwarteten, dass man es schaffe, sich zusammenzutun. "Es ist am Premierminister diese Dynamik zu kreieren, an den Abgeordneten die Spaltungen zu überwinden, um unser Land voranzubringen."

Antritt Lecornus von großen Protesten begleitet

Lecornu, der als Vertrauter Macrons gilt, soll erst einmal Beratungen mit den politischen Kräften im Land führen, um einen Haushalt auf die Beine zu stellen und Vereinbarungen für künftige Entscheidungen zu treffen, hatte es bei der Nominierung aus dem Élysée-Palast geheißen. Bis er im Anschluss eine Regierung vorschlägt, dürfte es noch eine Weile dauern. Frankreich ist hoch verschuldet. Die Zeit drängt für Lecornu, einen Haushalt für das kommende Jahr mit Einsparungen auf den Weg zu bringen.

Zeitgleich zu Lecornus Amtsübergabe hatten in Frankreich gestern knapp 200.000 Menschen bei Demonstrationen und Blockadeaktionen gegen Sparpläne protestiert. Teils kam es zu Ausschreitungen. 675 Menschen wurden festgenommen. Der Protest war schon seit Wochen angekündigt worden - noch bevor die Vorgängerregierung fiel und Lecornu nominiert wurde./rbo/DP/jha

Quelle: dpa-AFX



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