Irans Parlament plant Austritt aus Atomwaffensperrvertrag

TEHERAN/NEW YORK (dpa-AFX) - Nach der von den E3 angestoßenen möglichen Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen den Iran plant das Parlament der Islamischen Republik ein Gesetz, das den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag vorsieht. "Der Gesetzentwurf steht auf der Agenda und wird in der kommenden Woche den gesetzlichen Überprüfungs- und Verabschiedungsprozess durchlaufen", sagte der Abgeordnete Hosseinali Hadschideligani der Nachrichtenagentur Tasnim.



Hadschideligani sagte weiter, aufgrund der möglichen Wiedereinführung der UN-Sanktionen würden weitere Atomverhandlungen keinen Sinn mehr machen. Die einzige Option sei daher, den Kontakt mit der E3 - Deutschland, Großbritannien und Frankreich - komplett abzubrechen. Damit würde die Führung in Teheran, insbesondere das von Hardlinern dominierte Parlament, ihre seit langem erhobene Drohung einer Kündigung des Atomwaffensperrvertrags zumindest auf legislativer Ebene wahr machen.

Erfolgreiche Vermögensverwaltung:
Wie Sie Ihr Geld professionell managen lassen!
Info ...

Der Iran hat bereits mehrfach mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht, der es Ländern ohne Nuklear-Arsenal verbietet, an solche Waffen zu gelangen. Laut Beobachtern dient die parlamentarische Entscheidung, den Atomwaffensperrvertrag zu kündigen, jedoch vor allem der Propaganda im Inland. Der Sicherheitsrat hat im Land das politische Sagen und kann unter Berufung auf nationale Interessen auch Gesetze umgehen. Aufgrund der desolaten Wirtschaftslage benötigt der Iran eine Einigung im Atomstreit, um so eine Aufhebung der bereits jetzt bestehenden, lähmenden Sanktionen zu ermöglichen.

"Haltlos und unrechtmäßig"

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte die Auslösung des sogenannten Snapback-Mechanismus, also der Rückkehr zu früher geltenden UN-Sanktionen, durch die drei Länder am Donnerstag als "haltlos und unrechtmäßig" kritisiert. Er drohte, angemessen auf diese "ungerechtfertigte Handlung" zu reagieren.

Gleichzeitig schloss Araghtschi jedoch innerhalb der nun laufenden, einmonatigen Frist bis zum möglichen Wieder-Inkrafttreten der Sanktionen weitere Verhandlungen nicht aus - falls die E3 diesen Schritt umgehend korrigierten und einen realistischen Ansatz einschlagen würden, wie er sagte.

Im gleichen Zusammenhang leitete die iranische UN-Mission in New York dem UN-Sicherheitsrat ein Schreiben Araghtschis an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weiter. In dem argumentiert der iranische Minister, dass nicht der Iran die Auflagen des Wiener Atomabkommens verletzt habe, sondern die USA mit ihrem Ausstieg 2018 aus dem Wiener Atomabkommen und die E3 mit ihrer Passivität, das Abkommen von 2015 vertragsgerecht umzusetzen./pey/str/DP/mis

Quelle: dpa-AFX