Linke: Union fuhr gemeinsame Kampagne mit Rechtspopulisten bei Richterwahl

Freitag, 11.07.25 14:52
News-Schriftzug auf schwarzem Hintergrund.
Bildquelle: pixabay
BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit über die Wahl von Bundesverfassungsrichtern wirft die Linke der Union eine Annäherung an die AfD vor. "Wie die Union die von ihrer Koalitionspartnerin vorgeschlagene Kandidatin attackiert und diskreditiert, ist unwürdig", erklärte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek schriftlich. "In trauter Einigkeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hat die Union eine Kampagne gefahren, die nicht weniger als skandalös ist."



In einem Statement im Bundestag ergänzte Reichinnek, Unionsfraktionschef Jens Spahn habe für den Richtervorschlag der Union bewusst Stimmen der AfD in Kauf genommen. "Für mich zeichnet sich am Horizont auch nach heute immer deutlicher eine blau-schwarze Koalition ab", sagte Reichinnek.

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In der Union hatte es Widerstand gegen die von der SPD benannte Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gegeben. Letztlich wurde die für Freitag geplante Wahl von insgesamt zwei Richterinnen und einem Richter deshalb vorerst abgesagt./vsr/DP/men

Quelle: dpa-AFX



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