Linken-Chefin fordert 'echte Reform' des Sozialstaates

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner hält nichts von Einsparungen und Sanktionen beim Bürgergeld und beklagt öffentliche "Mythen" bei diesem Thema. "Wir reden sehr, sehr viel über Totalverweigerer", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin" über Menschen, die absolut keine Arbeit annehmen wollen. "In Wahrheit machen die gerade mal 0,27 Prozent überhaupt der Bürgergeldbezieher aus." Nötig sei eine "echte Reform" des Sozialstaates. "Kleine Reförmchen" setzten nur da an, wo es keinen Unterschied mache, so die Linken-Politikerin.



Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in einem Interview von Sat.1. erklärt, beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen zu wollen - eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr. Hingegen hatte SPD-Sozialministerin Bärbel Bas die Behauptung, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, als "Bullshit" bezeichnet. Heute kommen die Spitzen von Union und SPD zum dritten Koalitionsausschuss zusammen. Thema dürfte dann auch die Zukunft der Sozialsysteme sein.

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"Die Leute müssen mehr verdienen"

Nach Schwerdtners Ansicht muss dafür gesorgt werden, dass mehr Geld in die Sozialkassen fließt - etwa über die Einführung einer Vermögensteuer. Mit Blick auf den Vorwurf, dass das Bürgergeld nicht genug Anreize setze, um überhaupt zu arbeiten, fragte sie: "Warum erhöhen wir dann nicht den Mindestlohn? Warum stecken so viele Menschen im niedrigen Lohnsektor fest?" Das sei das eigentliche Problem. "Wir müssen nicht zehn Euro bei Bürgergeldempfängern sparen, um da mehr Gerechtigkeit herzustellen. Im Gegenteil, die Leute müssen mehr verdienen", meinte sie./bg/DP/mis

Quelle: dpa-AFX