BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen in der künftigen Bundesregierung einen besseren Schutz gegen telefonisch aufgeschwatzte Verträge schaffen. Dafür soll eine "allgemeine Bestätigungslösung" eingeführt werden, wie CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten.
Verbraucherschützer fordern, dass langfristige Verträge erst gültig werden und etwas bezahlt werden muss, wenn es nach einem Telefonat eine schriftliche Bestätigung gibt. Im Blick stehen etwa Gewinnspiele oder Stromangebote.
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Info ... Mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen
Laut Koalitionsvertrag wollen sich Union und SPD außerdem für "mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen" einsetzen. Dazu kann es beispielsweise kommen, wenn Packungsgrößen verändert werden. Der Verbraucherschutz soll im neuen Kabinett wieder beim Justizministerium angesiedelt werden, nachdem er zuletzt mit im Umweltressort lag.
Grundsätzliche Reform für Tierhaltungslogo
Mit Blick auf das von der Ampel-Koalition beschlossene Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt kündigen die künftigen Regierungspartner an: "Wir reformieren unter Einbeziehung der Beteiligten der gesamten Wertschöpfungskette das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundsätzlich, um es praxistauglich zu gestalten und auf das Tierwohl auszurichten."
Nach derzeitigem Stand soll das verpflichtende staatliche Logo im August für Schweinefleisch im Handel starten. In den Supermärkten gibt es bereits seit mehreren Jahren eine eigene Kennzeichnung der großen Handelsketten./sam/DP/men
Quelle: dpa-AFX
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