Merz gibt Regierungserklärung zu Nato und EU ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Dienstag eine Regierungserklärung im Bundestag zu den bevorstehenden Gipfeltreffen der Nato und der Europäischen Union ab. Für seine Rede (Beginn kurz nach 12.00 Uhr) sind 25 Minuten vorgesehen, anschließend wird es eine 90-minütige Aussprache geben.



Kurz nach der Debatte reist Merz nach Den Haag, wo am Abend der Nato-Gipfel beginnt. Am Mittwoch wollen die 32 Mitgliedstaaten des transatlantischen Bündnisses beschließen, dass jeder Mitgliedstaat bis 2035 die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung oder militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können.

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Außerdem wird es in den Haag um den Ukraine-Krieg gehen - ein Thema, das auch beim anschließenden EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Weitere Themen sind wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Migration. Bei beiden Gipfeln wird es zudem um den Krieg zwischen Israel und dem Iran gehen, in den nun auch die USA eingetreten sind./mfi/DP/jha

Quelle: dpa-AFX