Miersch fordert mehr Zusammenarbeit: 'Es geht um sehr viel'

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch fordert 100 Tage nach dem Start der schwarz-roten Koalition, Probleme in der Zusammenarbeit schnell abzustellen. "Jenseits der zentralen Inhalte und gemeinsamen Ziele hat es an der ein oder anderen Stelle in der Zusammenarbeit nicht gut funktioniert. In der öffentlichen Wahrnehmung überlagert dies zu oft die inhaltlichen Erfolge. Das muss sich unbedingt ändern", teilte Miersch mit.



Die SPD erwarte von der Union zudem, "dass Absprachen künftig Bestand haben". Ab jetzt müsse es vorrangig darum gehen, dass all das, was vorbereitet sei, auch umgesetzt und sichtbar werde für die Bürgerinnen und Bürger. Miersch erklärte: "Es geht um sehr viel."

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Der Fraktionsvorsitzende teilte mit, die gemeinsame Regierung habe in den ersten 100 Tagen Investitionen von historischem Ausmaß auf den Weg gebracht. Er nannte Sondervermögen, Investitionsoffensive, Mietpreisbremse und Bau-Turbo.

Miersch: "Auch das Rentenpaket und das Bundestariftreuegesetz sind durch das Kabinett auf den Weg gebracht worden. All das sind Maßnahmen, die den Zusammenhalt und die soziale Sicherheit stärken."/cn/DP/mis

Quelle: dpa-AFX