Neue EU-Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Justiz

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen können zwei Mitglieder der russischen Justiz künftig nicht mehr in die EU einreisen oder in der EU vorhandene Vermögenswerte nutzen. Der Rat der Mitgliedsstaaten verhänge Sanktionen gegen Dmitri Gordejew und Ljudmila Balandina, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Sie seien für schwere Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition sowie die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich.



Neben der Einreise- und Vermögenssperre ist es zudem EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt, den beiden Gelder zur Verfügung zu stellen.

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Gordejew sei Richter am Moskauer Stadtgericht und habe wiederholt politisch motivierte Urteile gegen Oppositionsvertreter und Menschenrechtsverteidiger gefällt, heißt es in der Mitteilung. Er habe systematisch grundlegende Standards unparteiischer Rechtsprechung missachtet.

Balandina sei Staatsanwältin und habe eine Schlüsselrolle in mehreren aufsehenerregenden Verfahren gespielt, die durch schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Personen gekennzeichnet waren, die die russischen Behörden kritisierten oder die Ukraine unterstützten. Sie habe demnach ihre Stellung als Staatsanwältin systematisch missbraucht, um politisch motivierte Anklagen zu verfolgen./rdz/DP/he

Quelle: dpa-AFX