Neues Gesetz: Bundesbauten bis 2035 barrierefrei

BERLIN (dpa-AFX) - Die öffentlichen Gebäude des Bundes sollen bis 2035 barrierefrei sein. Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat den Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegeben, wie es in Regierungskreisen hieß. Bis in zehn Jahren sollen auch die letzten baulichen Barrieren in allen Behörden des Bundes abgebaut sein, geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf hervor. Ihre Maßnahmen sollen die Gebäudebesitzer ab Ende 2026 regelmäßig veröffentlichen.



Rund 13 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Beeinträchtigung, weit mehr als die Hälfte davon mit einer schweren Behinderung. Für viele von ihnen sind nicht nur Treppen, Stufen oder schmale Durchgänge ein Problem, sondern zum Beispiel auch digitale Inhalte ohne leichte Sprache oder Videos ohne Untertitel. Auch hier soll das neue Gesetz für Verbesserungen sorgen - und zwar nicht nur bei Behörden.

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Private Dienstleistungen sollen barrierefrei sein

20 Jahre nach dem Start des Behindertengleichstellungsgesetzes soll Barrierefreiheit mehr und mehr auch für den privaten Bereich gelten - räumlich und in der Kommunikation. Bas sagte dazu der dpa: "Unternehmen sind verpflichtet, individuelle, praktikable Lösungen anzubieten, mit denen Menschen mit Behinderungen bei Bedarf Zugang zu gewerblich angebotenen Gütern und Dienstleistungen verschafft wird." Die Firmen, Transportgesellschaften und andere Anbieter sollen somit keine neuen detaillierten Vorschriften vorgegeben bekommen. Statt Zwang will Bas auf Eigenverantwortung und mehr Dialog setzen./bw/DP/jha

Quelle: dpa-AFX