POLITIK: Merz offen für EU-Steuern

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der Europäischen Union zu schwerfällige Verfahren vor. Um die EU zu stärken, schließt Merz eigene EU-Steuern oder -Abgaben nicht aus. Es sei schon länger seine Position, "dass die Europäischen Union in der längeren Perspektive mehr Eigenmittel braucht, aus eigenen Quellen", sagte Merz in Berlin. "Das können Steuern sein, das können Abgaben sein."



Merz: "Wir müssen uns konzentrieren auf die wirklich großen Aufgaben." Um Anfechtungen von links und auch von rechts abzuwehren, müsse die EU handlungsfähig sein.

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So sieht Merz die EU

"Sie ist einfach zu regelungsintensiv geworden, um nicht zu sagen zu bürokratisch, sie ist zu langsam in der Reaktion auf bestimmte Entwicklungen", sagte Merz mit Blick auf EU - wenn dies auch nicht immer gelte. "Sie zeigt in der Krise, dass sie handlungsfähig ist", so Merz unter Verweis auf die Corona-Pandemie.

Als jüngsten Beispiel nannte Merz das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte erst nach Tagen angekündigt, seine Blockade neuer EU-Sanktionen aufzugeben. "Ich habe mit dem Ministerpräsidenten Robert Fico in den letzten Tagen fast täglich telefoniert. Wir haben uns in Brüssel getroffen, intensiv miteinander gesprochen, die Teams haben miteinander beraten." Er sei Fico dankbar, dass er dann zugestimmt habe. "Aber es hat eben auch wieder sehr lange gedauert", sagte Merz. "Die Prozesse sind zu schwerfällig."/bw/DP/mis

Quelle: dpa-AFX