BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium hat einen von der bundeseigenen Autobahn GmbH verhängten sofortigen Ausschreibungsstopp für dieses Jahr kritisiert. Man bedauere die Entscheidung, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Der Ausschreibungsstopp sei nicht erforderlich, da auch während der aktuellen vorläufigen Haushaltsführung Mittel bereitgestellt werden könnten. Damit seien Investitionen in voller Höhe möglich. Das Finanzministerium habe auch immer bereitgestellt, was das Verkehrsressort beantragt habe.
Die Autobahn GmbH hatte die Entscheidung am Donnerstag bekannt gemacht. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2025 habe man keine zusätzlichen Mittel, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf ins Parlament eingebracht, im September soll der Etat beschlossen werden. Bis dahin gilt die seit Januar laufende vorläufige Haushaltsführung.
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Das Bundesverkehrsministerium betonte, eine große Verzögerung oder der Stopp von Bauprojekten seien jetzt nicht zu erwarten. Laufende Projekte und Vergaben blieben unberührt. "Alle Maßnahmen, die begonnen wurden, werden fortgesetzt, und selbstverständlich ist auch die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet", sagte ein Sprecher.
Für Unverständnis sorgte der Ausschreibungsstopp auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Statt zu bremsen, muss die Autobahn GmbH für die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur noch in diesem Jahr richtig Tempo machen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Die Bundesregierung müsse dafür den Weg freimachen./sam/DP/men
Quelle: dpa-AFX
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