Schulden für Aufrüstung? EU-Staaten sollen Antrag stellen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Um den EU-Staaten eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, soll die nationale Ausweichklausel des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes genutzt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr, sehen die Planungen vor, dass alle 27 EU-Staaten gemeinsam die Nutzung dieser Ausnahmeregelung beantragen. Diese erlaubt ein Abweichen von den EU-Schuldenregeln, wenn es außergewöhnliche Umstände gibt, die sich der Kontrolle der Mitgliedstaaten entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben. Die Umstände wären in dem Fall der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.



EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass sie über die Aktivierung der Ausweichklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen will. Zunächst gab es allerdings keine Angaben dazu, ob die allgemeine oder die nationale Ausweichklausel genutzt werden soll. Für die Nutzung der allgemeinen Klausel hätte die Kommission einen schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union nachweisen müssen.

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Diese Art der Ausweichklausel war zuletzt 2020 in der Corona-Pandemie aktiviert worden. Man habe damals die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, ihre Investitionen zur Bewältigung der Krise massiv zu erhöhen, sagte von der Leyen am Freitag. "Ich glaube, wir befinden uns jetzt in einer neuen Krise, die einen ähnlichen Ansatz rechtfertigt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz offen für Ausnahmen für alle Investitionen in Verteidigungsgüter. Diese sollten allerdings zeitlich befristet sein und auf Ausgaben begrenzt werden, die oberhalb des bisherigen Nato-Ziels für Verteidigungsausgaben liegt.

Schätzungen der EU-Kommission zufolge sind in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Verteidigungsinvestitionen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro erforderlich. Als mögliche EU-Projekte gelten dabei zum Beispiel ein europäisches Luftverteidigungssystem und eine verstärkte Sicherung der östlichen Landgrenze der Union./aha/DP/zb

Quelle: dpa-AFX