Schweden: Handelsabkommen mit Israel einfrieren

STOCKHOLM (dpa-AFX) - Schweden fordert mit Blick auf die humanitäre Krise im Gazastreifen, den Handel der EU mit Israel vorübergehend auf Eis zu legen. Die Situation in Gaza sei absolut entsetzlich und Israel komme seinen grundlegendsten Verpflichtungen und Vereinbarungen zur Nothilfe nicht nach, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf der Plattform X.



"Schweden fordert deshalb, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so bald wie möglich einfriert. Der wirtschaftliche Druck auf Israel muss steigen", schrieb er. In dem besagten Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU geregelt.

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Die israelische Regierung müsse ungehinderte humanitäre Hilfe in Gaza zulassen, forderte Kristersson. Zugleich mahnte er an, auch den Druck auf die islamistische Hamas zu erhöhen, damit die beim Terrorangriff am 7. Oktober 2023 Geiseln sofort und bedingungslos freigelassen würden.

Innerhalb der EU wird derzeit debattiert, ob und wie man Israel angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen sanktionieren soll. Die EU-Kommission hatte am Montagabend empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen. Für diesen Vorstoß gibt es bislang nicht die nötige Mehrheit unter den EU-Mitgliedern - Deutschland gilt dabei als einer der Bremser./trs/DP/mis

Quelle: dpa-AFX