Ukraine-Deal der USA: Grüne sprechen von Neoimperialismus

BERLIN (dpa-AFX) - Das geplante Rahmenabkommen zwischen den USA und der von Russland angegriffenen Ukraine zur gemeinsamen Nutzung ukrainischer Rohstoffe ist aus Sicht der Grünen hochproblematisch. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der russische Präsident, Wladimir Putin, stünden "für eine alte Denkweise, in der die Welt in Einflusszonen unter den Großmächten eingeteilt wird", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur. "Der Trump'sche Angang an die Ukraine und der Deal zu den ukrainischen Rohstoffen offenbart einmal mehr seine neoimperalistischen Bestrebungen."

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Die Ukraine möchte die USA an ihrer Seite halten und gestattet deshalb den Zugriff auf heimische Rohstoffe. Ein entsprechendes Rahmenabkommen steht nach Aussage der ukrainischen Regierung kurz vor der Vollendung. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Abkommen solle bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington unterzeichnet werden.

Um der alten Denkweise von Trump und Putin entgegenzutreten, müsse Europa jetzt massiv gestärkt werden, "nicht zuletzt durch europäische Kredite für unsere Sicherheit in einer Verteidigungsunion", sagte Brantner. Zudem brauche die Ukraine Hilfe, um ihr Recht auf Selbstbestimmung und damit die Freiheit in Europa zu verteidigen./abc/DP/nas

Quelle: dpa-AFX