BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hält es für möglich, dass das Wehrdienstgesetz im parlamentarischen Verfahren weiter konkretisiert und verbindlicher gestaltet werden muss. "Wir brauchen 80.000 neue Soldatinnen und Soldaten. Wenn wir das freiwillig schaffen in den nächsten Jahren, prima", sagte der CDU-Politiker im Inforadio des RBB. "Falls nicht - und das ist der Punkt, den wir noch diskutieren werden, auch im parlamentarischen Verfahren - gibt es Kriterien, wo wir sagen, im Jahr 2027, 28, 29 müssen wir die Zahl an Soldatinnen und Soldaten erreicht haben. Sonst müssen wir in die Verpflichtung gehen."
Spahn versicherte, dass er es für einen sehr normalen Vorgang halte, dass ein Gesetz dieser Tragweite im Bundestag nochmal beraten und möglicherweise auch verändert werde.
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Info ... Worum es beim Wehrdienstgesetz geht
Der Wehrdienstgesetz-Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Er setzt auf Freiwilligkeit und einen - auch finanziell - attraktiveren Dienst, um mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen.
Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Denn die Nato hält für sie eine Größenordnung von 260.000 für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten.
SPD-Verteidigungsexperte: Abwarten, wie das Gesetz wirkt
Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. "Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag)./asn/DP/mis
Quelle: dpa-AFX
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