Weimer zu Teilstopp von Rüstungsexporten: Entscheidung legitim

BERLIN (dpa-AFX) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Entscheidung zum Exportstopp bestimmter Rüstungsgüter nach Israel verteidigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei innerhalb Europas der treueste Israel-Freund von allen und habe den Kurs der Loyalität gehalten, sagte er der Funke Mediengruppe. "Dass es nun in einem Detail der Rüstungsexporte diese Entscheidung gegeben hat, halte ich für legitim. Das nimmt der Grundpositionierung der Bundesregierung keinen Deut weg."



Unterschiedliche Meinungen zum israelischen Vorgehen in Gaza gebe es auch in Israel selbst, sogar innerhalb des Generalstabs und des Geheimdienstes. Jüdischen Organisationen in Deutschland könne er offenen Herzens sage, dass die Regierung an ihrer Seite stehe.

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Merz hatte seine Entscheidung am Sonntag in den ARD-"Tagesthemen" verteidigt und unterstrichen: "Die Grundsätze der deutschen Israel-Politik sind unverändert." Die Bundesregierung werde Israel auch weiterhin helfen, sich zu verteidigen. Sie könne aber keine Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte./csd/DP/mis

Quelle: dpa-AFX