Wer die Wahl hat, hat die Qual

In diesem Jahr finden in Deutschland zwei besonders wichtige Wahlen statt: Am 7. Juni 2009 werden die deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt, und am 27. September folgt die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag. Da­mit werden die Weichen für die Politik der kommenden fünf bzw. vier Jahre gestellt.

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise wird in den kommenden Jahren die Kapitalmarktgesetzgebung besonders wichtig, aber auch umstritten sein. Aufgabe der Politik ist es, so die Auffassung des Deutschen Aktieninstituts, die Regeln und Gesetze für die Finanzmärkte so zu überarbeiten, dass eine Wiederholung der Krise möglichst ausgeschlossen ist. Das darf aber nicht zu einer Strangulierung der Märkte führen, da sonst die Versorgung der Unternehmen mit frischem Kapital und somit weitere Arbeitsplätze gefährdet wären.

Um den Wählern eine Hilfestellung bei der schwierigen Beurteilung der verschiedenen Wahlprogramme zu geben, hat das Deutsche Aktieninstitut 16 Wahlprüfsteine veröffentlicht. Sie geben wieder, was auf steuerlichem und aktienrechtlichem Gebiet, aber auch z.B. in der Bildungspolitik notwendig ist. Einer der Wahlprüfsteine betrifft z.B. die Abgeltungsteuer, die Aktienanleger in besonderem Maße belastet und deshalb dringend reformiert werden muss.

Die Wahlprüfsteine des Deutschen Aktieninstituts können zusammen mit ausführlichen Erläuterungen und Begründungen kostenlos von der Internetseite www.dai.de heruntergeladen werden.

Wahlprüfsteine des Deutschen Aktieninstituts 9. Wahlprüfstein:
Prinzipientreue auch in der Krise – Klares Bekenntnis zur marktwirtschaftlichen Ordnung auch auf den Kapitalmärkten

9. Wahlprüfstein:
Abgeltungsteuer reformieren

9. Wahlprüfstein:
Börsenumsatzsteuer nicht einführen

9. Wahlprüfstein:
Corporate Governance Kodex nicht durch gesetzliche Regelungen untergraben

9. Wahlprüfstein:
Wesentliche Regelungen zu den Organen von Aktiengesellschaften beibehalten

9. Wahlprüfstein:
Keine Denkverbote bei der Mitbestimmung

9. Wahlprüfstein:
Überprüfung der Anfechtungsblockade

9. Wahlprüfstein:
Investorentransparenz verbessern und Vollständigkeit der Stimmrechts­meldungen sicherstellen

9. Wahlprüfstein:
Belegschaftsaktie nachhaltig fördern

10. Wahlprüfstein:
REIT-Gesetz an Praxisanforderungen und Finanzkrise anpassen

11. Wahlprüfstein:
Ökonomische und finanzielle Allgemeinbildung fördern

12. Wahlprüfstein:
Offenheit des Finanzplatzes gewährleisten

13. Wahlprüfstein:
Attraktivität des Finanzplatzes auch für Fremdkapital sichern

14. Wahlprüfstein:
Leerverkäufe angemessen regulieren

15. Wahlprüfstein:
Ratingagenturen mit Augenmaß regulieren

16. Wahlprüfstein:
Internationalisierung des Regulierungsrahmens anstreben

Ihr Ansprechpartner: Dr. Franz-Josef Leven / Tel. 069 / 929 15-24 / E-Mail: [email protected]

Quelle: Deutsches Aktieninstitut