Fast-Pleite und Government Shutdown in den USA (2013)

Vom 1. bis zum 17. Oktober 2013 kam es in den USA zum sogenannten „Government Shutdown“. Darunter wird die Schließung der Teile des öffentlichen Verwaltungsapparats verstanden, welche keine unerlässlichen Tätigkeiten ausführen. Der Shutdown stellte aufgrund des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausmaßes eine Sondersituation der US-amerikanischen Volkwirtschaft dar.

Government Shutdown: Knackpunkt „Obamacare“

Da sich im Kongress keine rechtliche Grundlage für die Bewilligung von Haushaltsmitteln zu Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober erreichen ließ, war eine temporäre Stilllegung des Staatsapparats unausweichlich. Knackpunkt des Streits war der Entwurf der von Obama lancierten Gesundheitsreform, welche mit dem neuen Etat verabschiedet werden sollte. Da Republikaner im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügten, wurde der Vorschlag abgelehnt und ein eigener Haushaltsentwurf kreiert. Dieser inkludierte den Antrag Obamas nicht. Die Demokraten, welche wiederum im Senat eine Mehrheit hatten, unterstützten den Vorschlag. So sah deren Haushaltsentwurf „Obamacare“ vor. Letztendlich endete die Abstimmung in einer Patt-Situation. Da sich beide Seiten nicht einigten, trat mit der Schließung des öffentlichen Apparats die ultima ratio ein.  
 

Zeitgleich zum Shutdown lief die Staatsschuldenobergrenze ans Limit. Bei Erreichen der Grenze drohte faktisch der Staatsbankrott. Zudem hätten keine Kredite seitens des Staates mehr aufgenommen und als Konsequenz auch kein neuer Haushalt beschlossen werden können. Mit dem Ja-Votum für einen neuen Staatshaushalt stimmten die Abgeordneten am 17.10 auch für eine Anhebung des Schuldenlimits.

Öffentliche Sicherheit nach Government Shutdown nicht bedroht

Die Stilllegung des Staatsapparats traf alle sogenannten „unerlässlichen Tätigkeiten“. Darunter wurden essentielle Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen und nationalen Sicherheit oder zum Schutz von Eigentum verstanden. Dementsprechend waren die Tätigkeitsbereiche von Polizei, Krankenversorgung,  Grenzschutz und Justizvollzug nicht betroffen. Insgesamt mussten von den 2,1 Millionen Staatsbediensteten circa 800.000 Zivilangestellte unbezahlten Urlaub nehmen. Bei der Weltraumbehörde NASA war die „Urlaubsquote“ mit 97% am höchsten. Bei Finanzbehörden waren immerhin vier von fünf Angestellten verzichtbar.

Government Shutdown: Wirtschaftliche Schäden

Infolge des Stillstands eines großen Teils des öffentlichen Verwaltungsapparats kam es zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden. Offizielle Schätzungen gingen davon aus, dass der Shutdown täglich mindestens rund 300 Millionen Dollar an wirtschaftlicher Leistung kostete. Die Ratingagentur Standard & Poors bezifferte den Schaden des 16-tägigen Stillstands auf 24 Milliarden Dollar. In Zahlen des Wirtschaftsministeriums ausgedrückt, bedeutet das:  Von den angepeilten 2,5% Wirtschaftswachstum für das 4. Quartal kostete der Shutdown mehr als 0,5%. Auch der Tourismus musste Einschränkungen hinnehmen.  Zu den von den Schließungen betroffenen Sehenswürdigkeiten zählten die Freiheitsstatue in New York und bekannte Nationalparks.

Dow Jones unbeeindruckt vom Government Shutdown

Die Börsen zeigten sich nach offizieller Bestätigung des Shutdowns relativ unbeeindruckt, vermutlich deswegen, weil Auswirkungen im Vorfeld in die Kurse eingepreist wurden. Dennoch glaubten Anleger nicht so richtig an den Super-Gau, sprich das Erreichen der Schuldenobergrenze und den dadurch ausgelösten Staatsbankrott. Das zeigte sich am Dow Jones, welcher in der zweiwöchigen Periode vor dem drohenden Shutdown lediglich von 15.700 auf 14.900 Punkte korrigierte. Nach den ersten positiven Signalen einer möglichen Einigung zwischen Republikanern und Demokraten setzte sich eine Gegenbewegung in Gang. Die endgültige Einigung half dem Dow Jones im Anschluss neue Jahreshochs zu generieren.