Politisches Superwahljahr 2017 hat nur „kurze Beine“(2017)

Dem „Verhältnis“ zwischen Börse und Politik wird ja in der Sprache der Finanzmärkte gerne eine nur relativ überschaubare Dauer unterstellt. Dennoch blickten viele Börsianer in Europa umso gespannter dem sogenannten Superwahljahr 2017 entgegen, in dem gleich mehrere wichtige EU-Staaten neue Parlamente wählten. Nur wenige Monate zuvor hatte die Börse bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen in einer für sie typischen Weise reagiert und die zahlreichen Bedenken vieler Finanzprofis im Vorfeld einfach vom Tisch gewischt und mit einem neuen Allzeithoch im Dow Jones beantwortet.

Rechtsgerichte Kräfte auf dem Vormarsch

Dass 2017 in Europa bei von Land zu Land unterschiedlich langen Legislaturperioden überhaupt zu einem Superwahljahr werden konnte, lag vor allem an den vorgezogenen Neuwahlen in Staaten wie Großbritannien oder Österreich. So wollte sich z.B. dadurch Premierministerin Theresa May im Vereinigten Königreich Anfang Juni zusätzliche Rückendeckung für die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU verschaffen, was allerdings gründlich misslang und den konservativen Tories sogar die absolute Mehrheit kostete. Drei Monate zuvor hatte es in den Niederlanden bereits die erste Wahl-Überraschung gegeben. So musste sich die von „Freund und Feind“ als Sieger erwartete „Partij voor de Vrijheid“ von dem Rechtspopulisten Geert Wilders am Ende der konservativ-liberalen „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ von Mark Rutte geschlagen geben, was im Anschluss zu einer langwierigen und komplizierten Regierungsbildung im Nachbarland führte. Aber auch in Österreich, das seine 26. Nationalratswahl um ein Jahr auf den 15. Oktober 2017 vorverlegte, waren die rechtsgerichteten Kräfte unverkennbar. So erreichte die rechtspopulistische FPÖ mit 26% ihr bisher zweitbestes Ergebnis und erhielt dadurch die Möglichkeit zu einer Koalition mit der österreichischen Volkspartei ÖVP (31,5%) unter der Führung des mit nur 31 Jahren jüngsten Regierungschefs ganz Europas.

EU-Reformer Macron befeuert die Börsen

Das eigentliche politische Highlight 2017 waren für viele allerdings die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich, die am 23. April und 7. Mai sowie am 11. und 18. Juni stattfanden und mit dem früheren Wirtschaftsminister Emmanuel Macron nur einen Sieger kannten. Dabei konnte sich der selbsternannte Erneuerer der EU zunächst gegen seine direkte Widersacherin vom rechtsextremen Front Nationale Marine Le Pen in der Stichwahl deutlich klarer als erwartet mit rund 66 Prozent durchsetzen und zum Staatspräsidenten „krönen“, bevor er mit seiner neu gegründeten Partei „La République en Marche“ auch die absolute Mehrheit im französischen Parlament erobern konnte. Geradezu ein Wahldebakel erlebten dagegen traditionelle Parteien wie die zuvor noch regierenden Sozialisten. Kein Wunder, das der liberale Macron nach seinem triumphalen Wahlsieg auch die Börsen elektrisierte und dem Dax bereits am Tag nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl ein neues Rekordhoch bescherte.

Die Bundestagswahl als „Non-Event“

Längst nicht so spektakulär wie in Frankreich fielen dagegen die Reaktionen der Börsianer auf den Ausgang der Wahl zum 19. deutschen Bundestag am 24. September 2017 aus. De facto zeigte sich der Dax in den beiden folgenden Tagen sogar gänzlich unverändert. Allerdings zogen sich die Koalitionsverhandlungen im Anschluss aufgrund der erzielten Ergebnisse wie selten zuvor in die Länge. Denn zu einem Alleinregieren reichten die 32,9% (-8,6%) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – dem zugleich schlechtesten Ergebnis seit 1949 – trotz ihres Wahlsieges nicht aus. Da die Sozialdemokraten mit ihren mageren 20,5% bereits am Wahlabend eine erneute Regierungsbeteiligung ausschlossen und in die Opposition gehen wollten, blieben am Ende nicht mehr viele Möglichkeiten übrig. Als alles auf eine mögliche „Jamaika-Koalition“ von Union, Grünen und der FDP hinauszulaufen schien, zogen die Liberalen nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen aber ebenfalls die Notbremse und eine andere Lösung musste her. Der erst im Februar 2017 gewählte neue Bundespräsident Frank Walter Steinmeier brachte schließlich die beiden Lager aus CDU/CSU und SPD noch einmal zu Verhandlungen zusammen. Bis allerdings die neue „alte“ Große Koalition (GroKo) aus den beiden großen Volksparteien tatsächlich stand, sollte es noch bis Februar 2018 dauern.

Viele Volksparteien mit dem Rücken zur Wand

Für Börsianer nicht ganz so im Mittelpunkt standen 2017 die Parlamentswahlen in den EU-Staaten Bulgarien, Tschechien, Slowenien und Malta, aber auch in Katalonien, in dem die Unabhängigkeitsbefürworter ihre absolute Mehrheit verteidigen konnten. Daneben erfasste der Wahl-Marathon weitere europäische Länder wie Norwegen, Serbien oder Island. Insgesamt zeigte sich dabei europaweit vielfach ein Trend weg von den traditionellen Volksparteien hin zu teilweise eher rechtsgerichteten Kräften, wobei die Tendenz zu mehr bzw. zu neuen Parteien in einzelnen Ländern meist auch die Mehrheitsbildung erschwerte.



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