Lindner: Tank-Zuschuss von 40 Cent im Gespräch

Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet eine Zustimmung der Ampel-Koalition zu seinem Vorschlag eines Tank-Zuschusses zur Entlastung bei den Spritpreisen. Lindner sagte zu einem Tank-Zuschuss: Ein "fixer Krisenrabatt" könnte 30 oder 40 Cent betragen.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sprach sich für eine Temporeduzierung auf Straßen als "logische Antwort" auf die steigenden Spritpreise aus. "Wer langsamer mit dem Auto fährt, verbraucht auch weniger Sprit", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner über einen Tank-Zuschuss als nicht ausreichend kritisiert. Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin: "Deutschland befindet sich in einer massiven Preisspirale an der Zapfsäule. Unter den drastisch steigenden Benzin- und Dieselpreisen leidet die Breite unserer Gesellschaft - Familien, Pendler, Mittelstand. Um diese Entwicklung zu stoppen, reichen kosmetische Korrekturen wie ein Tank-Rabatt nicht aus und der Staat darf nicht den Tankstellen den schwarzen Peter zuschieben."

Es brauche jetzt einen "echten Teuerstopp gegen den Teuerschock", so Dobrindt. Aus Sicht der Unionsfraktion solle der Preis bei Benzin und Diesel mit einer Spritpreise-Bremse um 20 Prozent verringert werden. Dazu müsse sofort die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe befristet auf den niedrigen Satz reduziert, die Energiesteuer um ein Drittel abgesenkt und eine Steuerbefreiung für die Beimischung von Biokraftstoffen umgesetzt werden.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert zur Entlastung der Verbraucher eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel und Energie (Strom, Heizöl, Gas) auf "null Prozent". In einem 10-Punkte-Papier mit "Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation" schlägt die Fraktion außerdem eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12 600 Euro vor, so dass mehr netto vom brutto bleibt.

"Der Krieg in der Ukraine verstärkt bereits bestehende Entwicklungen und führt durch Verknappung von Rohstoffen, Energie und Nahrungsmitteln zu noch stärkeren Teuerungen", heißt es in dem Papier, dass die Fraktion am Dienstag in Berlin vorstellte.

Die Idee eines Tank-Zuschusses von Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte der sozialpolitische Sprecher René Springer als zu bürokratisch ab. "Mehrwertsteuersenkungen sind hier mit Sicherheit der einfachere Weg."

Auch der Tankstellenverband ZTG hat Überlegungen von Christian Lindner zu einem Tank-Zuschuss mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Das wäre sprichwörtlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen", sagte Geschäftsführer Jürgen Ziegner am Montag. Dabei geht es dem Verband vor allem um die Umsetzung: Ein an der Tankstelle gewährter Preisabzug sei der falsche Weg, und "hochbürokratisch", betonte der Verband.

Grundsätzlich begrüße der ZTG jede Bemühung, die Kraftstoffpreise zu senken, betonte der Verband. Doch es erschließe sich nicht, "warum der Staat nicht über eine befristete Senkung der Energiesteuer und ein gleichermaßen befristetes Aussetzen der CO2-Steuer auf direktem Weg die Belastung vermindert, statt weiterhin die vollen Steuern einzunehmen und dann den Rabatt an die Tankstellenbetreiber zurückzuzahlen".

Der Verband kritisiert dabei einerseits den Aufwand dafür, die Tankquittungen einzureichen. Andererseits könnten freie Tankstellenbetreiber und mittelständische Mineralölhändler mit eigenem Tankstellennetz die mit dem Konzept verbundene Vorfinanzierung nicht leisten. Diese könne für eine Tankstelle schnell Zehntausende Euro betragen.

Quelle: boerse.de