Weidel: "Marsch in den Staatsbankrott"

BERLIN (dpa-AFX) - AfD-Chefin Alice Weidel hat in der Debatte über den Bundeshaushalt für das nächste Jahr ein düsteres Bild von der Lage Deutschlands gezeichnet und der schwarz-roten Koalition in scharfem Ton Untätigkeit und eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. "Sie machen Politik gegen das eigene Volk", sagte sie.



Weidel sprach im Bundestag von Insolvenzen, Entlassungen, Deindustrialisierung und Abwanderung und warf der Regierung vor, nichts gegen zu hohe Steuern, Energiepreise und "erstickende Bürokratie" zu tun. An den Wirtschaftszahlen hingen Schicksale: "Verzweifelte Familien, gescheiterte Lebensträume, Häuser, die nicht mehr abgezahlt werden können, Lebensstandard, der nicht mehr gehalten werden kann."

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Weidel: "Marsch in den Staatsbankrott"

Mit Blick auf die geplante Schuldenaufnahme sprach Weidel von "Verrat an den Bürgern". "Das ist der direkte Marsch in den Staatsbankrott." An Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gerichtet, sagte sie: "Sie werden als größter Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen."

Die AfD-Chefin wiederholte die Kritik ihrer Partei an der Klima-, Sozial- und Migrationspolitik der Regierung. Das Bürgergeld sei "zum Migrantengeld geworden und zum bedingungslosen Grundeinkommen, dessen Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind". Die Migrationswende sei ein "billiger Bluff".

Wie schon ihr Co-Chef Tino Chrupalla zuvor warb Weidel am Schluss ihrer Rede bei der Union für eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei. Es liege "an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, sich von der Brandmauer zu befreien"./jr/DP/jha

Quelle: dpa-AFX