Grünen-Chefin fordert schärfere Auflagen für US-Techkonzerne

Donnerstag, 03.04.25 11:26
Grünen-Chefin fordert schärfere Auflagen für US-Techkonzerne
Bildquelle: Adobe Stock
BERLIN (dpa-AFX) - Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert als Reaktion auf das Zollpaket von Donald Trump strengere Auflagen für US-Techkonzerne in der EU. "Trump versteht nur Stärke, und stark ist die EU, wenn der Binnenmarkt geschlossen zusammensteht", sagte Branter der Deutschen Presse-Agentur. Daher müsse es nun darum gehen, den EU-Binnenmarkt weiter zu stärken, in neue Technologien zu investieren und Innovation zu ermöglichen.



Zudem müsse die EU starke eigene Maßnahmen ergreifen. Das plane die EU-Kommission auf Grundlage des Instruments gegen Zwangsmaßnahmen. "Wir müssen zusätzlich auf die Durchsetzung unseres Rechts im digitalen Raum als auch das Kartell- und Wettbewerbsrecht pochen, um großen US-Tech-Konzernen wie Google , Meta , Amazon oder Apple schärfere Auflagen zu machen", sagte Brantner.

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Das könne von höheren Strafen bis zu strengeren Wettbewerbsauflagen reichen und müsse die konsequente Durchsetzung der europäische Gesetze Digital Markets Act und Digital Services Act gegenüber Tech-Oligarchen bedeuten. "Auch die Möglichkeit, eine Digitalsteuer einzuführen, muss auf den Tisch."/als/DP/mis

Quelle: dpa-AFX



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